nd-aktuell.de / 07.07.2017 / Politik / Seite 2

Das Treffen der Waffendealer

Neue Signale für regionale und globale Entrüstung wird es aus Hamburg nicht geben

René Heilig, Hamburg

Gastgeberin Angela Merkel hat sich mit der Hamburger Konferenz vor allem ein Ziel gesetzt: Sie will, dass vom G20-Gipfel »ein Signal der Entschlossenheit« ausgeht, mit dem die führenden Staats- und Regierungschefs zeigen, »dass sie ihre überaus große Verantwortung für die Welt verstanden haben und dass sie diese Verantwortung auch übernehmen«. Gleichfalls ist sie überzeugt, dass man nur gemeinsam etwas bewegen kann. Dieser Gedanke, so hofft die deutsche Regierungschefin, werde sich »wie ein roter Faden« durch die Abschlusserklärung ziehen.

In den Hamburger Messehallen, dort, wo die G20 mal kurz vor dem Wochenende die Welt retten wollen, gibt es sogenannte Bilateral Meeting Rooms. Eigentlich sind sie ein wichtiger Ort. Nicht um Grinsefotos mit Händeschütteln nach vertraulichen Gesprächen zu machen, sondern um echtes Vertrauen aufzubauen. Sowohl in Washington als auch in Moskau wurde bestätigt, dass Donald Trump und Wladimir Putin einen solchen Raum gebucht haben. Die beiden wollen sich kennenlernen, denn außer ein paar Telefongesprächen gab es bislang noch keinen Kontakt zwischen den beiden Alpha-Männern. Sie haben akuten Redebedarf. In Syrien und Irak laufen blutigste Neuordnungsprozesse. Washington wie Moskau sind tief verstrickt und uneins über die Ziele und Mittel im Kampf gegen den Islamischen Staat und andere religiös-politisch motivierte Terrorgruppierungen. Zahlreiche weitere Problemzonen sind auszumachen. An der Ostgrenze der NATO, also der Westgrenze Russlands, werden auf alten Schlachtfeldern neue vermessen.

Kommende Konfliktregionen, in denen die USA und Russland eine Rolle spielen werden, sind erkennbar. Man muss sich nur die aktuellen Operationsfelder amerikanischer Atom-U-Boote und die Paraden neu aufgestellter russischer Polartruppen anschauen.

Rund ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges hat der weltweite Waffenhandel wieder deutlich zugelegt. Die größten Exporteure sind USA und Russland. Zusammen beherrschen sie 56 Prozent des Marktes, gefolgt von China. Deutschland rangiert mit Frankreich und Großbritannien auf vorderen Plätzen.

Trump und Putin sollten auch dringend mit Chinas, Japans und Südkoreas Delegierten reden. In Asien wird aufgerüstet, was das Zug hält. Die Lieferanten sitzen zunehmend in den EU-Staaten. Einige der wichtigsten Empfänger des Mordwerkzeuges, beispielsweise Indien als Einfuhrland Nummer eins, sind beim G20-Treffen dabei.

Dringende Gespräche muss man auch mit dem verlässlichen Rüstungsimporteur Saudi-Arabien und der im Sinne von Menschenrechten gleichfalls total ausgeflippten Erdogan-Türkei führen. Nicht nur in Sachen Katar und Kurden brauen sich dunkle Wolken zusammen. Deutschland und Frankreich haben Gesprächsbedarf vor allem wegen ihres Engagements in Afrika. Da geht es nicht nur um die Abwehr von Terrorismus und die Schaffung sicherer Gebiete für die Bevölkerung. Kurz vor dem G20-Treffen hat sich Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron - ebenso angeberisch wie weltpolitisch bedeutsam - auf eines der französischen Atom-U-Boote abseilen lassen. Der Kahn wäre wie auch alle französischen Atomkraftwerke stillgelegt, könnte die Grande Nation kein Uran mehr in Afrika abbauen. Auch deshalb schickt Deutschland Truppen nach Mali.

Alle diese und das gute Dutzend weiterer akuter Weltprobleme können in Hamburg natürlich nicht gelöst, wohl aber angesprochen werden. Um, wie Merkel betonte, Verantwortung zu zeigen. Logisch müsste ein Satz in der Abschlusserklärung also lauten: »Wir, die G20-Staaten, setzen uns vehement für das Ende aller Waffenexporte und für neue Abrüstungsverhandlungen ein.«

Man wird vergebens nach ihm suchen.