Senat will das Demonstrieren erleichtern

Der Senat will mit einem »Versammlungsfreiheitsgesetz« Demonstrationen in der Stadt erleichtern. Innensenator Andreas Geisel (SPD) will das Regelwerk innerhalb der nächsten zwei Jahre vorlegen, wie er am Donnerstag im Abgeordnetenhaus ankündigte. »Es wird vom Grundsatz getragen sein: Im Zweifel für die Versammlungsfreiheit.« Das Gesetz soll demnach bestehende Vorschriften für Demonstrationen und andere Versammlungen bündeln und das Zusammenspiel der Behörden und Veranstalter regeln.

Der Senat wolle gewährleisten, dass Bürger ungestört und grundrechtskonform ihr Versammlungsrecht ausüben können, sagte Geisel. Notwendig seien auch Regelungen für Eil- und Spontanversammlungen. »Zeit und Ort von Demonstrationen sollen veröffentlicht werden, zudem sollen Gegenproteste in Hör- und Sichtweite ermöglicht werden.« Einzelne Straftatbestände aus dem Versammlungsrecht sollen nach Vorstellung Geisels als Ordnungswidrigkeiten eingeordnet werden können, »um eine Kriminalisierung von Teilnehmern zu verhindern«.

»Berlin ist mit im Schnitt 5000 Demonstrationen im Jahr die Hauptstadt der Versammlungen«, beschrieb Geisel. »Dieses Gesetz soll als deutschlandweites Vorbild für ein demokratieförderndes und grundrechtsbezogenes Versammlungsrecht dienen.« dpa/nd