AfD scheitert mit ihrer Opferrolle

Eine »Berliner Erfassungsstelle für Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit (BEAMV)«, angesiedelt bei der Landeswahlleiterin, das wünschte sich die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus am Donnerstag und brachte in der Aktuellen Stunde auch einen entsprechenden Antrag ein. Das vorgebliche Ziel der Rechten: »Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantieren - Fairen Wahlkampf sicherstellen!«

Der Kampf gegen rechts sei längst zum Kampf gegen das Recht verkommen, beklagte AfD-Fraktionschef Georg Pazderski. »Die Wähler wollen keine Weimarer Verhältnisse auf der Straße«, so der ehemalige Offizier. »Es mag zwar ein Biedermann sein, aber er öffnet Brandstiftern Tür und Tor«, sagte Pazderski mit Blick auf den von SPD, CDU, LINKEN, Grünen, FDP und Piraten verabschiedeten »Konsens gegen Rechts«.

»Das Ziel eines fairen Wahlkampfs wird vorgeschoben, um eine Opferrolle der AfD zu konstruieren«, entgegnete der SPD-Verfassungsschutzexperte Florian Dörstelmann. Auch bezweifelte er die Glaubwürdigkeit der Partei als Antragstellerin und verwies auf die geleakten Chatprotokolle der sachsen-anhaltinischen AfD. Das habe »nichts mit unserer Partei zu tun«, bekannte zum allgemeinen Erstaunen der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Frank-Christian Hansel.

Der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger erinnerte unter anderem an die Morddrohungen gegen Linkspolitiker Hakan Taş. Anne Helm von der Linksfraktion berichtete, dass ihr nach einem Facebook-Post der AfD-Europapolitikerin Beatrix von Storch unter anderem mit Vergewaltigung gedroht worden sei. Auch erinnerte sie an die Anschläge auf den Linkspolitiker Hans Erxleben.

Sie spielte zudem, wie June Tomiak von den Grünen, auf eine Auseinandersetzung vom vergangenen Samstag an. Zwischen drei Mitgliedern eines AfD-Infoteams, darunter die Fraktionsmitglieder Christian Buchholz und Herbert Mohr, sowie einem Passanten war in Lichtenberg eine Schlägerei entbrannt. Der 32-Jährige gab laut »Tagesspiegel« an, von den AfD-Mitgliedern getreten und geschlagen worden zu sein, als er bereits am Boden lag. »Wer Hass sät, wird Gewalt ernten«, sagte Tomiak in Richtung AfD. Er sei dem Passanten nicht näher gekommen als 20 Meter, befleißigt sich Mohr im Anschluss zu erklären.

»Sie wissen anscheinend nicht, welches Geschlecht und welchen Beruf die Landeswahlleiterin hat«, attestierte Tomiak den Rechtspopulisten in Hinblick auf die formalen Schwächen des Antrags. Alle Fraktionen außer der AfD lehnten ihn - wenig überraschend - ab. Kurze Zeit später musste der AfD-Antrag »Integration - in welche Gesellschaft hinein?« das gleiche Schicksal erleiden.