Die EU ist im Mittelmeer gescheitert

Zum Beginn des G20-Gipfels zeigt sich in aller Deutlichkeit: Europa versagt in einer der großen Fragen unserer Zeit. Die Migrationsfrage ist weder beantwortet, noch befinden sich die europäischen Staaten auf dem Weg zu einer Lösung - im Gegenteil. Die 2015 beschlossene Verteilung von 160 000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien ist endgültig gescheitert. Kein EU-Land - mit Ausnahme von Malta - hat die vereinbarte Quote erfüllt, auch Deutschland nicht. Seitdem sind viele Menschen hinzugekommen, 85 000 allein in Italien seit Jahresbeginn. Dort bleiben die meisten stecken, denn die Wege nach Norden sind dicht. Dieses eklatante Versagen ist - wie auch das Massensterben im Mittelmeer - europäischer Alltag geworden.

In den letzten Tagen ist in der EU dennoch so etwas wie hektische Betriebsamkeit ausgebrochen. Nachdem Italien damit gedroht hat, seine Häfen zu schließen, legte die EU-Kommission am Dienstag einen »Aktionsplan« vor. Und parallel zu dem Treffen der EU-Innenminister in Tallinn fand am Donnerstag ein Migrationsgipfel in Rom statt. Kommt Europa damit einer solidarischen und menschenwürdigen Lösung näher? Nein, kein Schrittchen! Denn jenseits von Appellen besteht die einzig erkennbare gemeinsame Strategie darin, NGOs, die im Mittelmeer Menschenleben retten, zu Sündenböcken zu machen und Abkommen mit Ländern wie Libyen oder Ägypten vorzubereiten. Dass diese Idee nicht einmal der Architekt des EU-Türkei-Deals, Gerald Knaus, gut findet, sollte den Verantwortlichen ernsthaft zu denken geben.