Genf. Die vor zwei Tagen bei Istanbul festgenommenen Menschenrechtsaktivisten sind nach Einschätzung der Vereinten Nationen der Gefahr von Folter und Misshandlung ausgesetzt. »Wir befürchten, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit gefoltert oder auf eine andere Art grausam und entwürdigend behandelt werden«, sagte die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Liz Throssel, am Freitag in Genf.
Die sieben türkischen Menschenrechtsanwälte, die Direktorin der türkischen Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Idil Eser, sowie ein deutscher und ein schwedischer Referent waren am Mittwoch[1] während eines Workshops festgenommen worden. Thema der Konferenz war nach Angaben von Amnesty »Digitale Sicherheit und Informationsmanagement«.
Laut Amnesty-Informationen können »nach und nach« alle Festgenommenen Kontakt zu ihren Anwälten aufnehmen. Zumindest gegen Eser wird wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation ermittelt. Dieser Vorwurf sei »absurd«, empört sich die Menschenrechtsorganisation. Amnesty fordert die sofortige Freilassung der festgenommenen Aktivisten.
Wer Menschenrechte verteidige, dürfe nicht zum Schweigen gebracht werden, sagte UN-Sprecherin Throssel. Die Regierung in Ankara müsse die Aktivisten in Ruhe arbeiten lassen.
Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty sagte, das Vorgehen werfe »ein Schlaglicht auf die prekäre Situation von Menschenrechtsaktivistin im Land«. Er appellierte an die Teilnehmer des G20-Gipfels, den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Hamburg aufzufordern, alle Menschenrechtsverteidiger freizulassen.
Es ist nicht die erste Inhaftierung, die Amnesty in den eigenen Reihen zu beklagen hat. Vor weniger als einem Monat wurde der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, festgenommen[2]. Dies geschah mit der Begründung, der Menschenrechtler habe Verbindungen zu Mitgliedern der Gülen-Bewegung unterhalten. Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich.
Die Türkei ist schon lange als »weltweit größtes Gefängnis« für Aktivisten und Journalisten bekannt. Mehr als 150 Reporter und Redakteure sitzen in türkischer Haft, darunter der »Welt«-Korrespondent Deniz Yücel[3] und die Journalisin Meşale Tolu Çorlu[4]. Seit dem gescheiterten Putschversuch gehen die Behörden noch stärker gegen Journalisten und Aktivisten vor und haben 100.000 Bedienstete des Öffentlichen Dienstes entlassen. dpa/nd