Trump setzt auf Klimaschutz-Isolation

New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio ist anlässlich des G20-Gipfels nach Hamburg gereist. Aber nicht zu den offiziellen Verhandlungen: Nach einem Treffen mit dem hanseatischen Bürgermeister Olaf Scholz will de Blasio am Samstag an der Demonstration »Hamburg zeigt Haltung« für Toleranz und Freiheit teilnehmen. Der Politiker vom linken Flügel der Demokraten gehört zu den profiliertesten Kritikern des Kurses von US-Präsident Donald Trump in der Klima- und Migrationspolitik.

Auch beim G20-Gipfel gibt Trump den harten Hund: Bei der ersten Arbeitssitzung zu Klimaschutz und Entwicklung in den Messehallen setzte sich der US-Präsident mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin rasch ab. Man sprach über das schlechte bilaterale Verhältnis sowie Konfliktregionen wie Syrien und Ukraine. Vor dem Gipfel hatte Trump beim Besuch in Polen noch gewettert, Russland destabilisiere in Osteuropa und anderswo. Das erste Treffen mit Putin ersparte Trump Diskussionen über den angekündigten Ausstieg aus dem Weltklimavertrag; Putin dagegen hatte sich bereits im Vorfeld zum Pariser Abkommen bekannt.

Wie es die anderen Gipfelteilnehmer nun auch tun: Von der »Unumkehrbarkeit« des Klimavertrags ist in der vorbereiteten Abschlusserklärung die Rede. Washington beharrt indes auf einer Formulierung, die die Uneinigkeit in dieser Frage feststellt.

Die amtierende G20-Präsidentin Angela Merkel wollte indes eine Alle-gegen-einen-Situation wie beim jüngsten G7-Gipfel vermeiden. Dazu traf sie Trump am Donnerstagabend zu einem einstündigen Gespräch. Auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan traf Merkel, um über »strittige« Aspekte der angespannten Beziehungen zu sprechen. In Sachen Klimaschutz gab es mit Trump keine Annäherung. Sie erwarte Gespräche, »die nicht ganz so einfach sind«, sagte Merkel kurz vor Gipfelbeginn. Zumal auch Russland, Saudi-Arabien, und die Türkei sich skeptisch zu wirtschaftlichen Folgen des Klimaschutzes äußern.

Umweltschützer reagierten empört darauf, dass Washingtons Unterhändler in der Gipfelerklärung festhalten wollen, dass die USA, obwohl der Austritt erst in vier Jahren wirksam wird, die Umsetzung ihrer Ziele zur CO2-Reduktion sofort stoppen und anderen Ländern bei der »saubereren Nutzung fossiler Energien« helfen wollen. Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig bezeichnete dies als absurde Idee, die Formulierung sei »gefährlich« und »muss raus«.

Aktivisten von Greenpeace drückten ihren Protest auf der Elbe direkt vorm Konzerthaus mit einer sieben Meter hohen Großplastik des US-Präsidenten als schreiendes Baby mit vollen Windeln, auf einem Globus sitzend, aus. Die Umweltorganisation verband die Aktion mit der Forderung, den weltweiten Ausstieg aus der Kohle einzuleiten. Vor der Elbphilharmonie wollten sich später auch die Gipfelteilnehmer zum Foto aufstellen - mit Trump. Bevor sie drinnen Beethovens Neunter lauschten. Mit Agenturen