Gegen Monopole, für Propaganda?

Nicht nur die heimische Opposition wirft dem Intendanten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens Polens (TVP), Jacek Kurski, vor, er habe die staatlichen Sender gleichgeschaltet und jeglichen Pluralismus unterbunden. Aus dem neuesten Bericht der US-amerikanischen Organisation Freedom House geht hervor, die Situation des staatlichen Fernsehens in Polen sei »besonders besorgniserregend«. Die PiS-Regierung habe »in den öffentlichen Radio- und Fernsehsendern sämtliche Direktoren entlassen und durch eigene ersetzt«. Kritisiert wird, dass der neue Programmleiter ein ehemaliger Abgeordneter der Regierungspartei ist. Zudem säßen in dem Rat Nationaler Medien (RMN), der die öffentlichen Sender verwaltet und kontrolliert, fast ausnahmslos PiS-Politiker, schreibt Annabelle Chapman, »The Economist«-Redakteurin und Verfasserin des Berichts. Die Hauptausgabe der TV-Nachrichtensendung »Wiadomosci« sei in den letzten Monaten zu einem »Propagandakanal« der nationalkonservativen PiS verkommen. Chapman glaubt, dass die anstehende »Repolonisierung« der Medien bleibende Schäden in der polnischen Kulturlandschaft hinterlassen könnte, weil sie vornehmlich den Kampagnen in den kommenden Wahljahren 2018, 2019 und 2020 untergeordnet sei.

Die Polen-Korrespondentin des »Economist« lässt allerdings weitgehend außer Acht, dass die Medienrevolution der PiS eigentlich noch bevorsteht. In den kommenden Wochen wird Polens starker Mann Jaroslaw Kaczynski sich allmählich die privaten Verlage unter den Nagel reißen, die seiner Meinung nach vorwiegend »von Berlin aus gesteuert« werden. Zwar ist die Dominanz der deutschen Medienhäuser auf dem polnischen Markt unübersehbar: Der Verlag PolskaPress (Verlagsgruppe Passau) gibt in 15 Verwaltungsbezirken etwa 23 Tageszeitungen und 100 regionale Wochenzeitschriften heraus. Doch die PiS muss auf ihrem Repolonisierungs-Kreuzzug erst einmal an einer ausgefeilten EU-Gesetzgebung vorbei, welche die Diskriminierung von Kapital aus anderen Mitgliedstaaten untersagt.

Den Ausweg aus dieser Sackgasse sucht der RMN nun über ein neues Anti-Monopolgesetz, durch das ausländisches Kapital in den polnischen Verlagshäusern von 40 auf 30 Prozent reduziert werden soll. »80 Prozent der polnischen Titel sind in deutscher Hand, auf welchen anderen EU-Medienmarkt hat Deutschland solch einen großen Einfluss?«, fragt RMN-Mitglied Elzbieta Kruk (PiS).

Vor den anstehenden Wahljahren wird vermutlich besonders der Verlag PolskaPress die Änderungen zu spüren bekommen, der mit breitenwirksamen Titel wie »Dziennik Baltycki« und »Glos Wielkopolski« sich einer ansehnlichen Leserschaft erfreut. Um den Schlaf bringt Kaczynski wohl auch die Mitarbeiter polnischer Zeitungen, die vom Burda-Verlag, der Bauer-Gruppe und dem deutsch-schweizerischen Konzern Ringier Axel Springer (RAS) herausgegeben werden. Der Chefredakteur des regierungskritischen Magazins »Newsweek Polska«, Tomasz Lis, ist seit zwei Jahren üblen Anfeindungen ausgesetzt und RAS-Konzernchef Mark Dekan wurde gar als »Nazi« beschimpft, nachdem er es gewagt hatte, sich öffentlich über den schlechten Zustand der Pressefreiheit im Land zu äußern. »Wir betreiben keine Zensur«, beteuerte Intendant Kurski, als er gefragt wurde, weshalb er die Ausstrahlung eines Theaterstücks mit Julia Wyszynska blockiert hatte. »Diese Schauspielerin hat an Projekten mit pornografischem Inhalt mitgewirkt und die religiösen Gefühle der Zuschauer verletzt. Danach hat sie hinzugefügt, sie suche einen Auftragskiller, den sie auf Kaczynski ansetzen wolle. Was hätte ich denn tun sollen?«, fragt der TVP-Intendant.

Die Zukunft der polnischen Medien ist folglich ungewisser denn je, zumal es seit 1989 keine kontinuierliche Entwicklung der polnischen Verlagswelt gegeben hat; die Polen sahen sich unter dem Druck politischer Erosionen immer wieder genötigt, von vorn anzufangen. Jaroslaw Iwaszkiewicz schreibt in seiner vorzüglichen Erzählung »Der Höhenflug«, Polen sei wie »ein abgeschnittener Fingernagel, der - nachdem er ein wenig nachwächst - jäh wieder abgeschnitten wird«. Das bittere Wort des Romanciers galt der polnischen Literatur der Tauwetter-Periode vor mehr als einem Vierteljahrhundert, jedoch trifft es auch in gewissem Sinne zweifelsfrei auf die heutige polnische Medien- und Kulturwelt zu. Kommentar Seite 4