Slowakei: Mehr Verfahren gegen Rechtsextremisten

Bratislava. Die Zahl der Strafverfahren wegen mutmaßlicher rechtsextremistischer Aktivitäten ist in der Slowakei deutlich gestiegen. »Ich will nicht verbergen, dass uns das überrascht hat«, sagte Staatsanwalt Dusan Kovacik der Zeitung »Pravda«. Er forderte mehr Personal für seine Behörde. In den meisten Fällen gehe es um die Propagierung faschistischer Gruppen, das Tragen von verbotenen Nazi-Uniformen, Abzeichen oder Fahnen. Seit einer Gesetzesänderung zu Jahresbeginn ermittelt eine Sonderstaatsanwaltschaft gegen »Extremismus und Faschismus«. Gab es im vorigen Jahr 30 Verfahren, so sind es in diesem Jahr bereits 80. Jüngster Beschuldigter ist demnach ein 11-Jähriger, der einen Mitschüler geschlagen und dabei rassistische Parolen gerufen haben soll. Seit vorigem Jahr sitzt die ultrarechte Volkspartei/Unsere Slowakei im Parlament in Bratislava und stellt 14 der 150 Abgeordneten. dpa/nd