nd-aktuell.de / 13.07.2017 / Politik / Seite 14

Vergrämen mit Klassik

In Leipzig wird über die Nutzung öffentlicher Plätze am Hauptbahnhof gestritten

Hendrik Lasch, Leipzig

Musik ist in heutigen Großstädten fast allgegenwärtig, etwa in Einkaufspassagen, wo Kunden dank Dauerberieselung zum Kauf stimuliert werden sollen. Der Hauptbahnhof in Leipzig ist seit der Sanierung ein solcher Konsumtempel - mit Gleisanschluss, sagen Spötter. Seit kurzem wird freilich auch der Vorplatz des Bahnhofs mit lautstark abgespielter klassischer Musik beschallt. Offiziell heißt es dazu, man wolle in der Stadt von Bach und Mendelssohn Gäste gebührend begrüßen. Kritiker vermuten, die Beschallung habe einen anderen Zweck: Flurbereinigung.

Der Platz vor dem Bahnhof ist in Leipzig als ein Treffpunkt von Wohnungslosen, Trinkern, Punks und anderen Menschen bekannt, denen mangels Alternativen der öffentliche Raum als »Wohnzimmer« dienen muss, wie die Leipziger Landtagsabgeordnete Jule Nagel formuliert. Die LINKE-Politikerin spricht von »Marginalisierten«, die ein sichtbarer Beweis für »soziale Schieflagen« in der Stadt seien. Den wollen jedoch nicht alle zur Kenntnis nehmen - weil sie das Idealbild der blitzsauber geputzten Stadt und des Hauptbahnhofs als Erlebnisort stören. Zudem fühlen sich manche Passanten durch Schnorren oder Uringeruch behelligt.

Versuche, solche Menschen aus dem Stadtbild zu verdrängen, gibt es in Leipzig wie andernorts viele: Kontrollen durch die Polizei, Streifen privater Sicherheitsdienste, die Überwachung von Plätzen per Video. Im Leipziger Hauptbahnhof selbst gilt, wie in vielen Einkaufspassagen, eine strikte Hausordnung, die das »Sitzen und Liegen auf dem Boden« und »Belästigungen aller Art, insbesondere Betteln und Hausieren«, untersagt. Dezente, aber nicht weniger wirksame Methoden sind es, Bänke durch unbequemere Sitzmöbel zu ersetzen oder Unterstellmöglichkeiten abzubauen, die Schutz bei Regen bieten. Vor dem Leipziger Bahnhof wird nun eine weiteres Mittel zur Vergrämung angewandt: Dauerbeschallung durch Musik. Nagel sieht darin eine »subtile Methode, um unerwünschte Personengruppen aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben« - die, wie sie einräumen muss, Wirkung zu zeitigen scheint. Die Lokalausgabe des Boulevardblatts BILD schrieb in triumphierendem Ton: »Die Gammler sind verschwunden.«

Glaubt man dem Betreiber der Einkaufspassagen, ist das nur ein unbeabsichtigter Nebeneffekt. Es sei »nicht unsere vorrangige Intention« gewesen, Trinker und Wohnungslose zu vertreiben, sagte Thomas Oehme vom Management des Centerbetreibers ECE der Boulevardzeitung. Auf eine Anfrage Nagels hatte ECE erklärt, man sehe den Bahnhof als einen »wichtigen Treffpunkt unserer gemeinsamen Stadt«; mit der Beschallung wolle man Leipzigs »besondere Rolle als Musikstadt« betonen. Das geschehe, wie angefügt wurde, mit Erlaubnis der Verwaltung. Zuständig ist das Ordnungsdezernat unter Bürgermeister Heiko Rosenthal (LINKE).

Die Verwaltung verfolgt, wie Nagel inzwischen vermutet, sogar weiter gehende Pläne und will über einen Umweg auch ein Alkoholverbot am Bahnhof durchsetzen. Möglichkeiten dazu hätte zwar schon ein Passus im sächsischen Polizeigesetz gegeben; allerdings werden die Aussichten, das ein solches zeitlich und örtlich begrenztes Verbot vor Gericht Bestand hat, als eher gering angesehen, nachdem ein Versuch der Stadt Görlitz im März 2017 gerichtlich gestoppt wurde.

Medienberichten zufolge gibt es in Leipzig nun die Idee, die städtische Flächen zur Nutzung an das private Einkaufscenter zu übertragen, das dann dort seine Hausordnung durchsetzen könnte - die die »Einnahme alkoholischer Getränke« untersagt. Nagel kritisiert das als »faktische Privatisierung des öffentlichen Raums« und will mittels Anfrage an die Verwaltung Genaueres erfahren. Eine Antwort dürfte nicht vor Ende August vorliegen. Eine kurzfristige Anfrage des »nd« wurde vom Rathaus bis Redaktionsschluss nicht beantwortet.