Einträgliche »Hilfe«

Über 1,3 Milliarden Euro Gewinn hat die Bundesregierung mit den Krediten an Griechenland gemacht. Dass solche Zinserträge anfallen, ist für sich genommen erst einmal kein Problem. Wer Geld verleiht, bekommt dafür im Gegenzug etwas. Der springende Punkt ist ein anderer: Es widerspricht nicht nur »im moralischen Sinne« der Solidarität, wie die Grünen nun beklagen, dass Berlin auch noch Profit aus der Krise Griechenlands zieht.

Das Kreditregime, in dem Griechenland seit Jahren gefangen gehalten wird, lässt sich auch in einem ökonomischen Sinne nicht als »Hilfe« bezeichnen. Anfangs floss viel Geld aus den Krediten für Griechenland in den Finanzsektor, um Banken zu retten. Später floss viel Geld aus neuen Kredite in die Begleichung alter Verbindlichkeiten. Die Auflagen, die Athen für die Gelder akzeptieren musste, blockierten die ökonomische Stabilisierung, weil sie vor allem auf Kürzungen setzen, damit die Nachfrage und so die Steuereinnahmen schwächten. Von den gravierenden sozialen Folgen dieses Kurses ganz zu schweigen.

Es wäre das Mindeste, die deutschen Zinsgewinne an Athen weiterzureichen, die aus dem EZB-Programm zum Ankauf griechischer Anleihen anfallen. Viel besser wäre es, wenn auf europäischer Ebene endlich eine Gesamtlösung für die Schulden gefunden würde, die nicht nur Griechenland belasten. Doch ist damit zu rechnen? Erst, wenn in Berlin eine andere Haltung zur Solidarität regiert.