Lukrative Kredite an Griechenland

Berlin. Deutschland hat nach Einschätzung der Grünen mit den finanziellen Hilfsaktionen für Griechenland Gewinne im Umfang von etwa 1,34 Milliarden Euro gemacht. Das geht aus Antworten des Bundesfinanzministeriums auf Fragen der Grünen im Bundestag hervor. Laut Auswertung der Angaben wurden seit 2010 im Bundeshaushalt 393 Millionen Euro an Zinsgewinnen aus dem bilateralen Kredit über die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau verbucht. Hinzu kommen demnach 952 Millionen Euro an Zinsgewinnen aus dem Programm zum Ankauf von Staatsanleihen der Europäischen Zentralbank. »Die Zinsgewinne müssen endlich an Griechenland ausgezahlt werden«, forderte der Europapolitiker der Grünen, Manuel Sarrazin, in der »Süddeutschen Zeitung«.

Derweil hat die EU-Kommission dem Ministerrat die Einstellung des Defizitverfahrens gegen Griechenland empfohlen. Die Regierung hatte mit extremen Kürzungen einen Überschuss im Haushalt von 0,7 Prozent im vergangenen Jahr erzielt. Agenturen/nd