Nein zur JA

Mit Blick auf die Bundestagswahl am 24. September veranstaltet der Landesschülerrat in Brandenburg eine Reihe von Podiumsdiskussionen mit den Jugendorganisationen der im Landtag vertretenen Parteien. Eine dieser Diskussionen sollte am frühen Mittwochabend im Potsdamer Einstein-Gymnasium stattfinden. Doch sie wurde zunächst ins Bildungsministeriums verlegt und schließlich ganz abgesagt. Was war geschehen?

Der Schülerrat lud zu den Podiumsdiskussionen auch die AfD-Truppe Junge Alternative (JA) ein. Das wollte die Emanzipatorische Antifa Potsdam so nicht hinnehmen. »Die brandenburgische Vorfeldorganisation der AfD hat sich in der Vergangenheit hauptsächlich dadurch hervorgetan, dass sie am äußersten rechten Rand der AfD zu Gange war«, hieß es in einer Erklärung der Anitfa. Diese Erklärung stand unter der Überschrift: »Der JA zeigen, was ein Haken ist!« Die Antifa meinte, es gehöre eine »enorme Portion politischer Ignoranz« oder ein Wohlwollen gegenüber den Positionen der Jungen Alternative dazu, »dieser durch und durch rassistischen und völkisch-nationalistischen Organisation« ein Podium zu bieten. »Darauf haben wir mal so gar keinen Bock, weder am Einstein-Gymnasium noch anderswo. Und wenn wir keinen Bock auf Dinge haben, finden diese, realistisch betrachtet, nur selten so statt, wie von Seiten der Rassisten geplant. Viel mehr Worte brauchen wir dazu auch eigentlich nicht mehr zu verlieren, oder? Wir wissen doch alle, was zu tun ist.«

Dies wurde als Drohung verstanden. Es war die Rede davon, dass doppelt so viele Gegendemonstranten wie Gäste erscheinen könnten. Kurzfristig meldete der Schülerrat, dass Einstein-Gymnasium und Bildungsministerium ihre Räumlichkeiten wegen Sicherheitsbedenken nicht mehr zur Verfügung stellen. Daher werde das Gesprächsforum - nach Rücksprache des Ministeriums mit der Polizei - abgesagt.

Landesschülersprecher Toni Lehnert beschwerte sich: »Das ist für uns überhaupt kein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung, wenn wir nicht auf die Argumente hören, sondern nur gucken, diese Person, die passt nicht in unser politisches Weltbild.« Diese Person, das wäre der JA-Landeschef Dennis Hohloch gewesen. Er war eingeladen. Hohloch mutmaßte fies, dass »persönliche Unzulänglichkeiten« bei den Diskussionsgegnern verantwortlich seien, da diese wahrscheinlich glauben, »unseren Argumenten nicht gewachsen zu sein«. Die JA nährte die Verschwörungstheorie, Jusos, solid und Grüne Jugend hätten die Antifa vorgeschickt.

Dabei hatten Jusos, solid und Grüne Jugend bereits vor zwei Wochen in einem offenen Brief an den Schülerrat betont, dass sie nicht vor der inhaltlichen Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten und Neonazis zurückschrecken. »Allerdings lehnen wir es strikt ab, der rechten Polemik zusätzliche Bühnen zu bieten«, hieß es in dem Brief. Auch eine geübte Moderation werde kaum oder gar nicht verhindern können, dass die JA die Gelegenheit nutze, um ihre menschenfeindlichen Thesen zu verbreiten. Jusos, solid und Grüne Jugend behielten sich vor, das Podium zu verlassen, wenn es dazu kommt.

»Die Absage ist ein handfester Skandal«, schimpfte der Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher (CDU). »Drei Tage nach der Gewaltorgie in Hamburg kuscht die Landesregierung in Brandenburg vor linksextremen Chaoten. Diese Kapitulation des Rechtsstaates ist nicht akzeptabel.« Lakenmacher warf den Koalitionsparteien SPD und LINKE vor, diese seien viel zu lange untätig geblieben. Der Linksextremismus im Bundesland sei »kein aufgebauschtes, sondern ein ganz reales Problem«, denkt Lakenmacher.

Bildungsstaatssekretär Thomas Drescher (SPD) räumte ein: »Die Absage war möglicherweise ein Fehler.« Krakeeler im Internet dürften nicht die Oberhand gewinnen, findet er nun.

Das Bildungsressort verspricht, helfen zu wollen, wenn der Schülerrat den Termin nachholen wolle - und der Schülerrat will. Innenministeriumssprecher Ingo Decker versichert: »Sofern der Veranstalter Bedenken wegen der Sicherheit hat, wird die Polizei geeignete Maßnahmen ergreifen, um einen geregelten Ablauf der Veranstaltung sicherzustellen.«