Riexinger erhielt Morddrohung mit G20-Bezug

Stuttgart. Der Ko-Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, hat eine Morddrohung erhalten, die offenbar im Zusammenhang mit der politischen Debatte nach den G20-Krawallen steht. In einer E-Mail wird Riexinger und der Partei vorgeworfen, sie hätten sich »nie eindeutig ernsthaft von linksextremer sinnloser Gewalt gegen den Staat und die Justiz« distanziert, berichteten die »Stuttgarter Nachrichten« und die »Stuttgarter Zeitung« (Samstagsausgaben). Das sei ihr »Todesurteil«, wird demnach in dem Schreiben gedroht.

Die E-Mail wurde den Zeitungen zufolge am Dienstagabend mit der Betreffzeile »Todesurteil - wir lassen uns Zeit« verschickt. Darin werden Riexinger und die Linkspartei als »menschlicher Abfall« bezeichnet. Beschrieben werde sogar das exakte Kaliber der Waffe, mit der Riexinger getötet werden solle, heißt es in dem Bericht.

Die Morddrohungen machten ihm keine Angst, sagte Riexinger den beiden Zeitungen. Sie zeigten aber, »wie sehr das gesellschaftliche Klima inzwischen vergiftet ist«. Trotz des anstehenden Wahlkampfes sei es »an der Zeit, verbal abzurüsten und zu einer sachlichen Aufarbeitung zu kommen«.

Der G20-Gipfel vergangene Woche in Hamburg wurde von massiven Ausschreitungen begleitet. Die Gewalttäter werden der linken Szene zugeschrieben. Die Krawalle lösten eine politische Debatte über den Umgang mit gewaltbereiten Demonstranten und linken Zentren sowie über das Vorgehen der Polizei aus.

Es sei »vollkommen richtig, die in Hamburg verübten Straftaten zu verurteilen, die Täter zu ermitteln und rechtsstaatlich zur Verantwortung zu ziehen«, sagte Riexinger den »Stuttgarter Nachrichten« und der »Stuttgarter Zeitung«. Doch Gleichsetzungen mit dem islamistischen Terror oder Diffamierung jeder linken Politik ermutigten »mutmaßlich rechtsextreme Mordgesellen zu üblen Todesdrohungen wegen linker und pazifistischer Gesinnung«. AFP/nd