Strafanzeige gegen Agrarministerin

Berlin. Wegen des Vorwurfs tierquälerischer Haltungsbedingungen im familiären Schweinemastbetrieb hat eine Stiftung Strafanzeige gegen die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) erstattet. Die in einem Fernsehbericht gezeigten »Aufnahmen aus den Ställen der Landwirtschaftsministerin zeigen zum einen das übliche Leid in der Massentierhaltung und gängige Verstöße gegen das Tierschutzrecht«, erklärte die Albert-Schweitzer-Stiftung am Freitag in Berlin. Zum anderen seien »viele Tiere in einem besonders desolaten Zustand« gewesen.

Aus Sicht der Stiftung habe sich »die zur Ministerin avancierte Landwirtin deshalb strafbar gemacht«, hieß es weiter. Schulze Föcking versuche indes, sich jetzt aus der Verantwortung zu stehlen, indem sie Distanz zu dem Betrieb aufbaue und ihn als Betrieb ihres Manns bezeichne. »Fakt ist aber, dass sie zum Zeitpunkt der Aufnahmen Betriebsleiterin war und somit voll verantwortlich für die gefilmten Missstände ist«, erklärte die Stiftung. Die Aufnahmen stammen vom März und Juni dieses Jahres.

Die Strafanzeige wurde bei der Staatsanwaltschaft Münster gestellt. Dort läuft nach Angaben vom Donnerstag bereits eine ergebnisoffene Vorprüfung, ob eventuell ein Anfangsverdacht für ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz bestehen könnte. SPD und Grüne im Landtag forderten bereits eine parlamentarische Aufarbeitung. Die Ministerin aus der erst seit zwei Wochen amtierenden Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

»Stern TV« hatte am Mittwochabend von der Tierschutzorganisation Tierretter.de bereitgestellte Bilder ausgestrahlt, die Aufnahmen von Schweinen mit angefressenen und entzündeten Schwänzen sowie mit Bisswunden zeigen. Dem Bericht zufolge war die Ministerin Schulze Föcking bis zu ihrem Amtsantritt zu 50 Prozent an dem Hof beteiligt. AFP/nd