SPD plant staatliche Investitionspflicht

Berlin. Die SPD will nach einem Bericht des »Spiegel« in der kommenden Legislaturperiode eine Investitionspflicht für den Staat einführen. Das geht demnach aus einem SPD-Papier hervor, das Kanzlerkandidat Martin Schulz am Sonntag in Berlin vorstellen will. Die SPD plant laut ihrem Wahlprogramm in den kommenden vier Jahren zusätzliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur von 30 Milliarden Euro. In dem Modernisierungspapier heißt es laut »Spiegel«, sobald es die Haushaltslage des Bundes zulasse, müsse mehr Geld in moderne Glasfasernetze, Verkehrswege sowie Einrichtungen von Forschung, Bildung und Gesundheit fließen. dpa/nd