Niedersachsen plant Burka-Verbot an Schulen

Hannover. Niedersachsen will zum kommenden Schuljahr die Vollverschleierung von Schülerinnen im Unterricht verbieten. Der Landtag soll möglichst noch im August über eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes abstimmen, wie ein Sprecher des Kultusministeriums am Freitag in Hannover sagte. Er bestätigte damit einen Bericht der »Braunschweiger Zeitung«. Die Fraktionen des Landtags hätten gemeinsam einen Vorschlag für die Gesetzesänderung formuliert. Die Gesetzesnovelle solle rückwirkend zum Beginn des neuen Schuljahres in Kraft treten, das am 3. August startet, teilte der Sprecher mit. Der neue Paragraf 58 im Schulgesetz soll Schülerinnen verbieten, eine gesichtsbedeckende Kleidung wie eine Burka oder einen Nikab zu tragen. Die Bundesländer handhaben eine mögliche Verschleierung im Unterricht unterschiedlich. Die Regelung ergebe sich meist aus der Haus- oder Schulordnung, erläuterte der Sprecher der Kultusministerkonferenz in Berlin Torsten Heil. Ein Passus, der konkret auf die Kleidung verweist, findet sich bislang in keinem Schulgesetz. epd/nd