nd-aktuell.de / 18.07.2017 / Politik / Seite 7

»Wir beschützen die Demokratie!«

Warschau. In mehreren polnischen Städten hat es am Wochenende Demonstrationen für eine unabhängige Justiz gegeben. Bei der größten Kundgebung versammelten sich am Sonntag in Warschau mehrere tausend Menschen vor dem Sejm, dem Unterhaus des Parlaments. Am Abend demonstrierten vor dem Obersten Gerichtshof eine Richtervereinigung und weitere Personen (Foto).

Die Proteste richteten sich gegen die umstrittenen Justizreformen der nationalkonservativen Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Das Parlament hatte mehrere Vorlagen verabschiedet, die den Einfluss der PiS auf die Gerichte erheblich ausweiten. In Sprechchören vor dem Parlamentsgebäude bezeichneten die Kundgebungsteilnehmer den PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski als »Diktator«. Sie skandierten: »Wir beschützen die Demokratie!« Die Stadtverwaltung sprach von mehr als 10 000 Teilnehmern bei der Demonstration. Agenturen/nd

Foto: dpa/Czarek Sokolowski