Rechtskonservative Politiker drängen darauf, die Abschottungspolitik der EU im Mittelmeer zu verschärfen. Denn trotz des Kampfes gegen die Schleuser haben in den ersten sechs Monaten dieses Jahres etwa 85 000 Menschen über die sogenannte Mittelmeerroute Italien erreicht. Die meisten von ihnen kommen aus Subsaharaafrika und starteten mit ihren Booten im Bürgerkriegsland Libyen.
Der österreichische Vertreter Sebastian Kurz forderte vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am Montag erneut, dass die Route »geschlossen werden« sollte. Ähnlich äußerte sich Belgiens Migrationsstaatssekretär Theo Francken. Er verlangte, das Marineschiff seines Landes aus der EU-Marine-Mission »Sophia« vor Libyen abzuziehen, damit nicht noch mehr »illegale Migranten« nach Europa gebracht werden. Ziele von »Sophia« sind die Ausbildung von Rekruten der libyschen Küstenwache, das Vorgehen gegen Schleuser, die Zerstörung von Booten und die Rettung von Flüchtlingen, die dann nach Italien gebracht werden.
Kurz und Francken wollen Schutzsuchende offenbar zur Rückkehr nach Libyen zwingen, obwohl sie in den dortigen Lagern Folter und Vergewaltigungen fürchten müssen. Andere europäische Politiker schrecken noch davor zurück, offen über einen solchen Rechtsbruch zu reden. Denn Seenotrettung ist eine menschenrechtliche und völkerrechtliche Verpflichtung. Durch seerechtliche Abkommen haben sich die Staaten verpflichtet, Menschen zu retten und sie in sichere Häfen zu bringen.
Nichtsdestotrotz gibt es Pläne in der EU, wonach Flüchtlinge systematisch durch die libysche Küstenwache nach Libyen zurückgebracht werden sollen. Die teilweise brutal vorgehende Küstenwache kann aber nicht alle Menschen an der Überfahrt hindern. Denn für die Überwachung der kompletten 1770 Kilometer langen Küste fehlen das Personal und funktionierende staatliche Strukturen. Zudem sind Mitglieder der Küstenwache in das Schleusergeschäft verstrickt. Die italienische Regierung will deshalb, dass auch andere EU-Länder ihre Häfen für Flüchtlingsboote öffnen. Aus Protest gegen die fehlende Unterstützung der EU blockierte Italien am Montag vorerst eine Verlängerung von »Sophia«.
Weniger strittig war unter den EU-Außenministern eine andere Maßnahme. Sie beschlossen »Beschränkungen für den Export bestimmter Produkte nach Libyen«, um Menschen an der Flucht zu hindern. Dabei geht es um die Ausfuhr von Schlauchbooten und Außenbordmotoren. Der LINKE-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko monierte, dass dies dazu führen werde, dass »Geflüchtete in noch klapprigere Boote oder auf Flöße gezwungen werden«. Die Schutzsuchenden werden wohl vermehrt auf einheimische Produkte zurückgreifen müssen, die von geringerer Qualität sind. Dadurch dürfte sich auch die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Boote kentern und Menschen im Mittelmeer ertrinken.
Eine größere Wirkung werden die Sanktionen haben, wenn auch der Import aus anderen Ländern verhindert wird. Schlauchboote werden derzeit vor allem aus China geliefert. Die nun beschlossenen Beschränkungen sollen auch für Lieferungen gelten, die nur über die EU nach Libyen laufen - also etwa für Schiffe mit entsprechenden Ladungen, die in einem europäischen Hafen einen Zwischenstopp machen.