Trump droht Venezuela mit »wirtschaftlichen Maßnahmen«

Washington. Donald Trump hat den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro mit scharfen Worten davor gewarnt, seine Macht auszubauen. »Die Vereinigten Staaten werden nicht tatenlos zusehen, während Venezuela zerfällt«, erklärte Trump am Montagabend (Ortszeit). »Wenn das Maduro-Regime am 30. Juli seine verfassungsgebende Versammlung durchsetzt, werden die Vereinigten Staaten rasche und deutliche ökonomische Maßnahmen ergreifen.« Der US-Präsident machte keine Angaben dazu, welche wirtschaftlichen Maßnahmen die USA ergreifen könnten.

Maduro hat für Ende Juli die Wahl einer Versammlung zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung angekündigt. Trump erklärte, die Menschen in Venezuela hätten bei der Befragung am Sonntag deutlich gemacht, dass sie für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit stünden. Bei einer vom Parlament initiierten Volksbefragung hatte sich am Wochenende eine Mehrheit von 98,4 Prozent gegen die Verfassungspläne der linken Regierung von Maduro ausgesprochen.

Es wäre nicht das erste Mal, dass die USA Sanktionen gegen eine linke Regierung in Lateinamerika verhängen. So hält Washington seit Jahrzehnten eine Blockade gegen Kuba mit dem Ziel aufrecht, die revolutionäre Regierung in Havanna zu destabilisieren. Auch das sandinistische Nicaragua wurden in den 1980er Jahren mit Sanktionen belegt.

Unterdessen hat die rechte Opposition in Venezuela hat für Donnerstag zu einem Generalstreik aufgerufen. Mit dem 24-stündigen Ausstand solle Druck auf Maduro ausgeübt werden, damit er seine Initiative einer Verfassungsreform aufgebe, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Parlaments, Freddy Guevara. Ein Festhalten an der Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung bedeute eine Vertiefung des politischen Konflikts in dem südamerikanischen Land, so der Oppositionspolitiker. Agenturen/nd