Transnationale Konfliktzentren

Ab 2009 hatte das chinesische Reederei-Unternehmen China Ocean Shipping Company (Cosco) die Hälfte des Containerhafens von der Hafengesellschaft Piraeus Port Authority (PPA) gepachtet.

Cosco ist ein öffentliches Unternehmen in chinesischem Staatsbesitz. Es gehört zu den größten Reedereien weltweit und ist international tätig.

Anfang 2014 wurden 67 von 74 Prozent der Anteile der Hafengesellschaft Piraeus Port Authority (PPA) zum Verkauf ausgeschrieben.

Teil der Troika-Auflagen für Griechenland war, dass die im Hafen von Piräus begonnene Privatisierung fortgesetzt werden sollte. Neben dem Containerhafen betraf dies auch das Personenterminal. Obwohl die staatliche griechische Hafengesellschaft schwarze Zahlen schrieb, sollte der Staat nur mit sieben Prozent am Hafen von Piräus beteiligt bleiben.

SYRIZA versprach vor der Wahl im Januar 2015, die Privatisierungspläne zu stoppen. Nach der Wahl stoppte die Regierung zunächst das laufende Ausschreibungsverfahren. Im März 2015 dann kündigte der stellvertretende Ministerpräsident Yannis Dragasakis an, dass der Privatisierungsprozess fortgesetzt werde, das Ausschreibungsverfahrung wurde wieder aufgenommen, allerdings unter veränderten Bedingungen.

Piräus ist der drittgrößte Containerhafen im Mittelmeer und der meistfrequentierte Passagierhafen Europas. Er verbindet zum Beispiel die griechischen Inseln mit der Hauptstadt, die zehn Kilometer entfernt liegt. Der Hafen besteht aus drei Container-Terminals (Piers) und Terminals für den Personenverkehr.

Hafenbeschäftigte in Piräus streikten im März 2015 sowie im Mai und Juni 2016 gegen die Privatisierungspläne und für den Erhalt ihrer Tarifverträge.

1000 Menschen arbeiten im Hafen von Piräus, 250 davon sind Dockarbeiter. Für jede Berufsgruppe gibt es eine eigene Gewerkschaft.

Laut Rosa-Luxemburg-Stiftung ist »kaum eine andere Branche so sehr Vorreiter der Globalisierung wie die Handelsschifffahrt«. Seit Jahrzehnten werde hier Personal auf einem weltweiten Arbeitsmarkt rekrutiert, gleichzeitig seien die Häfen »Zentren sozialer Konflikte im transnationalen Raum«.

Unter den Reedereien findet ein Verdrängungswettbewerb statt. Es existieren Überkapazitäten in der weltweiten Schifffahrt. Zwar steigt die transportierte Gütermenge, zugleich steigt aber auch die Transportkapazität.

Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren immer wieder versucht, Liberalisierungsmaßnahmen, wie zum Beispiel die Öffnungen der Häfen für Subunternehmen zu erreichen. Gegen die »Port Package« wurde und wird seit Jahren an verschiedenen europäischen Häfen - auch grenzübergreifend - gekämpft. Zum Teil mit Erfolg. net