Polens Präsident bremst Justizreform aus

Warschau. Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sich gegen die umstrittene Gerichtsreform der rechten Regierung gestellt. Der Staatschef verlangte am Dienstag eine Überarbeitung des kürzlich verabschiedeten Gesetzes, mit dem die Regierung ihren Einfluss auf die Besetzung von Richterstellen massiv ausweiten will. Das Gesetz wirke in der jetzigen Form »wie ein politisches Diktat« bei der Richterbesetzung, kritisierte Duda Er drohte damit, auch die geplante Reform des Obersten Gerichts zu blockieren.

Das Gesetz sieht vor, dass das Parlament künftig über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden soll. Das Parlament wird von der rechten Regierungspartei PiS dominiert. Dem bislang als unabhängig geltenden Rat obliegt wiederum die Besetzung der Richterposten an den ordentlichen Gerichten im Land.

Duda kritisierte die Reform. Der Richterrat dürfe nicht »einer einzigen Partei, einer einzigen Gruppierung unterworfen werden«, sagte er. »Das ist nicht zulässig.« Als Kompromiss schlug er vor, die Mitglieder des Landesrichterrats künftig mit Zwei-Drittel-Mehrheit vom Parlament wählen zu lassen. Damit wäre die PiS für ihre Personalvorschläge auch auf Stimmen anderer Parteien angewiesen. Das Gesetz war bereits vergangene Woche im Parlament verabschiedet worden, kann ohne Dudas Unterschrift aber nicht in Kraft treten. »Ich werde die Reform des Obersten Gerichts nicht unterschreiben, wenn zuvor nicht der von mir eingebrachte Entwurf vom Parlament verabschiedet wird«, kündigte er an. Agenturen/nd