Alles was schwimmt, geht - auch nach Saudi-Arabien

Nicht viele wissen überhaupt, dass es einen Bundessicherheitsrat gibt. Kein Wunder, Kanzlerin Angela Merkel tagt mit den Ministern für Wirtschaft, Verteidigung, Inneres, Äußeres, Finanzen, Justiz, Entwicklung sowie dem Kanzleramtschef streng geheim. Bei der letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode wurden weitere brisante Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien abgesegnet. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) informierte jüngst den zuständigen Bundestagsausschuss darüber, dass der autoritäre Wüstenstaat wieder der wichtigste Kunde war. Genehmigt wurde der Export von Militärlastwagen, von Munition sowie die Lieferung weiterer Patrouillenboote von der Lürssen-Werft. Die gehört der Familie Lürßen.

»Höchst irritierend«, fand das der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich in der ARD und erinnerte an die Spannungen zwischen Saudi-Arabien und Katar. Die Exportgenehmigungen stünden darüber hinaus in krassem Widerspruch zu Deutschlands Anspruch, ehrlicher Makler bei der Suche nach einer Friedenslösung in Jemen zu sein, meinte der Sozialdemokrat. Dann kam er zu der richtigen Einschätzung: »Die Exportlinien sind in dieser Frage eindeutig: Rüstungsexporte in Spannungsgebiete sind verboten.«

Ähnliches war auch schon zu hören, als der aktuelle Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), damals noch Chef des für Exportgenehmigungen zuständigen Wirtschaftsministeriums und damit Vorgänger von Zypries, Lieferungen nach Saudi-Arabien genehmigte. Doch Gabriel kam zu der Ansicht: Alles, was schwimmt, geht.

Das saudische Königsregime hatte bei der deutschen Lürssen-Werft 146 Grenzschutzboote bestellt. Für das 1,4 Milliarden Euro-Geschäft gibt es Hermes-Bürgschaften, das heißt, der Steuerzahler haftet.

Die Lürssen-Werft, die mit stolzen Jachten wirbt, hat viel Erfahrung beim Bau von Marinefahrzeugen. Auf der Website wirbt man damit, dass Hitlers Schnellboote und danach die der Bundesmarine bei Lürssen vom Stapel gelaufen sind. Nun beteiligt man sich am Bau von Korvetten und Fregatten für die Deutsche Marine. Das Hauptgeschäft aber ist der Export. Geliefert wird an den, der zahlt - oder für den die Bundesregierung mit Steuermillionen bürgt.

Die Cousins Friedrich Lürßen (67) und Peter Lürßen (56) haben das Familienunternehmen so durch alle Unwetter der maritimen Wirtschaft gesteuert. Mit einem Privatvermögen von geschätzten 550 Millionen Euro erwirtschaftet findet sich die Familien Lürßen auf Platz 213 der reichsten Deutschen wieder.

Das erreicht man nicht durch Abwarten. Lobbyarbeit ist notwendig. Die Lürssen-Werft gehörte zu den Gründungsmitgliedern des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV). Friedrich Lürßen, Geschäftsführender Gesellschafter der Fr. Lürssen Werft GmbH & Co. KG, war zunächst Präsident und ist heute Schatzmeister. Was ihm jeden Zugang in den Bundestag sichert.

Dafür, dass auch das Alltagsgeschäft in enger Abstimmung mit der Regierung läuft, ist Georg-Wilhelm Adamowitsch verantwortlich. Bevor er Hauptgeschäftsführer des BDVS wurde, war er als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Regierungskoordinator für die Maritime Wirtschaft.