nd-aktuell.de / 20.07.2017 / Politik / Seite 5

Linksalternative Zentren: Maas geht auf Distanz zu de Maizière

Berlin. Nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor einer schnellen Kriminalisierung linksalternativer Zentren gewarnt - und ist damit auf Distanz zu Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gegangen. »In einem Rechtsstaat darf es niemals Vorverurteilung geben - das gilt auch im Fall von Leipzig-Connewitz. Etwaige Verbindungen zu Gewalttätern und Straftaten müssen immer belegt werden«, sagte Maas der »Leipziger Volkszeitung«. Führende CDU-Politiker hatten nach den Krawallen in Hamburg eine Auflösung linksautonomer Zentren wie der Roten Flora in Hamburg gefordert. Der Bundesinnenminister betonte: »So etwas wie die Rote Flora, besetzte Häuser in Berlin und so etwas, was es in Connewitz in Leipzig gibt, kann man nicht hinnehmen. Wenn das einmal eingerissen ist, ist das nicht so leicht wieder zu lösen.« dpa/nd