nd-aktuell.de / 20.07.2017 / Politik / Seite 1

Der erste nahm den Hut

Frankreichs höchster Soldat kapituliert vor Macrons neuer Sicherheitsstrategie

Berlin. Der französische Generalstabschef Pierre de Villiers hat am Dienstag seinen Rücktritt eingereicht. Er will - wie es heißt - den Sparkurs von Präsident Emmanuel Macron nicht mittragen. Der 60-jährige General hatte die für dieses Jahr im Verteidigungsbudget vorgesehenen Einsparungen von 850 Millionen Euro kritisiert. So sehe er sich nicht mehr in der Lage, das Modell einer Armee zu garantieren, das für »den Schutz Frankreichs und der Franzosen« notwendig sei. Dafür wurde der erste Soldat des Landes jüngst von Macron zurechtgewiesen. In einer Ansprache vor ranghohen Militärs sprach der Staatschef von einer »unwürdigen« Debatte und forderte »Pflichtbewusstsein und Zurückhaltung«.

Hinter dem Streit steckt die strategische Ausrichtung der französischen Sicherheits- und Militärpolitik. De Villiers trägt offenbar noch den Gedanken der Atomwaffen besitzenden »Grande Nation« in sich. Macron setzt auf Kooperation mit EU-Partnern. Allen voran mit Deutschland. Beide Regierungen bekräftigen ihre Führungsrolle innerhalb der EU. Erst in der vergangenen Woche verständigten sich Macron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beim deutsch-französischen Ministerrat am Donnerstag auf eine weit reichende Zusammenarbeit auf diesem Gebiet. Von den 31 Seiten Gipfelerklärungen betreffen sechs detailliert den deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat. Darin werden strategische bilaterale Allianzen im Bereich der Rüstung festgeschrieben. Zudem verständigte man sich auf gemeinsame Ziele in der Sahel-Zone. Dafür wird Paris als Teil der »verstärkten Vornepräsenz« der NATO ab 2018 Truppen für den von Deutschland geführten NATO-Gefechtsverband in Litauen stationieren. Auch bei der Stärkung der inneren Sicherheit und bei der Terrorabwehr werde man verstärkt zusammenarbeiten. hei Seite 2