Linkspartei will NATO-Status der Türkei aussetzen

Berlin. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, hat angesichts der Lage in der Türkei gefordert, die Bundesregierung müsse »bei der NATO verlangen, dass die Mitgliedschaft der Türkei ausgesetzt wird«. Das sei »das Mindeste«, so Höhn im »nd«. »Eine Beistandspflicht gegenüber Diktaturen darf für Deutschland und für jede Bundesregierung nicht akzeptabel sein.« In der Türkei sitzen derzeit mindestens neun Bundesbürger in Haft. Recep Tayyip Erdogan »baut das Land zu einer Diktatur um«, so Höhn, der aber auch die Berliner Politik kritisierte. Mit verschärften Reisehinweisen »allein wird man Erdogan nicht beikommen«.

Mit scharfer Kritik meldete sich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Wort. Inzwischen würden in der Türkei die »Reste an Kritik und Opposition« verfolgt. Außenminister Sigmar Gabriel wandte sich an die Mitbürger mit türkischen Wurzeln und erklärte, die Neuausrichtung richte sich nicht gegen sie. nd Seiten 4, 7 und 10