Duda stört Zerstörer des Rechtsstaats

Warschau. Der polnische Staatspräsident Duda legte am Montag sein Veto gegen die Gesetze zum Obersten Gerichtshof und zum Landesrichterrat ein. In einer im Fernsehen übertragenen Erklärung forderte er Änderungen an der geplanten Reform des Justizsystems. Er habe entschieden, die Gesetze »zurück ins Parlament zu schicken«, sagte Duda. Um diese nun dennoch in ihrer jetzigen Form durchzubringen, wäre eine Dreifünftelmehrheit im Parlament notwendig, über welche die regierende nationalkonservative Partei PiS aber nicht verfügt.

Das Gesetz zum Obersten Gerichtshof stärke nicht das Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung, so Duda. Es sollte überdies »nicht Teil unserer Tradition sein«, dass sich der Generalstaatsanwalt in die Arbeit des Obersten Gerichtshofs einmische, wie es die umstrittene Justizreform vorsieht. Für die Auswahl neuer Richter am Obersten Gerichtshof wäre der Reform zufolge künftig der Justizminister zuständig. In Polen ist der Justizminister zugleich auch Generalstaatsanwalt. Duda sagte weiter, er habe sich am zurückliegenden Wochenende umfassend mit Rechtsexperten beraten. »Diese Gesetze müssen geändert werden«, forderte er. Der Präsident sagte aber auch, dass er eine Reform des Justizwesens in Polen für notwendig halte.

Die nationalkonservative Regierung in Warschau verfolgt mit einer Reihe von Gesetzen das Ziel, ihren Einfluss auf die Justiz des Landes zu vergrößern. Unter- und Oberhaus hatten zuletzt den Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt werden soll. Zudem sollte das von der Regierungspartei PiS beherrschte Parlament künftig über die Besetzung des Landesrichterrates entscheiden. Beide Gesetze benötigten aber noch die Unterschrift des Präsidenten.

Die polnische Opposition begrüßte das Veto Dudas. »Es ist ohne Zweifel ein Schritt in die richtige Richtung«, sagte die Abgeordnete Kamila Pihowicz-Gasiuk von der liberalen Partei Nowoczesna. Es sei ein »Beweis dafür, dass Druck von den Bürgern funktionieren kann«. Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, wollte sich am Montag nicht direkt zum Veto äußern. Sie betonte aber, der Grundsatz der Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz seien »ganz entscheidende Merkmale eines funktionierenden Rechtsstaats«. Berlin verfolge die Entwicklung in Polen mit großer Aufmerksamkeit.

In den vergangenen Tagen hatte es immer wieder Proteste gegen die Pläne der Regierung gegeben. Erst am Sonntag demonstrierten Tausende Polen gegen die Justizreform. Bei den Protesten forderten sie auch den zum Regierungslager gerechneten Duda auf, sein Veto einzulegen. Am Montag versammelten sich erneut Hunderte Menschen vor dem Obersten Gerichtshof. Duda hatte sich bereits in der vergangenen Woche überraschend gegen schon beschlossene Teile der Justizreform gestellt und angedroht, das Gesetz zum Obersten Gerichtshof zu blockieren. AFP/nd