EU-Kommissar Hahn fordert von der Türkei »reale Taten«

Berlin. Vor einem Spitzentreffen zwischen der Türkei und der EU in Brüssel an diesem Dienstag hat der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn die türkische Regierung zu konstruktiven Verhandlungen und konkreten Schritten für eine Verbesserung der Beziehungen aufgerufen. Nur mit realen Taten könne die Türkei, die sich immer weiter von Europa wegbewegt, ihre Beziehungen zur EU verbessern, sagte Hahn der »Passauer Neuen Presse« (Dienstag). »Die Karten liegen auf dem Tisch. Es ist die Türkei, die eine Grundsatzentscheidung treffen muss«, so Hahn.

»Die Eskalation im Vorfeld - die Verhaftung von Menschenrechtlern sowie die anhaltende Verfolgung von Journalisten und verschiedensten Gesellschaftsgruppen ohne Einhaltung rechtsstaatlicher Standards - ist für die Produktivität derartiger hochrangiger Treffen leider nicht förderlich«, erklärte Hahn.

An dem Treffen in Brüssel nehmen von türkischer Seite Außenminister Cavusoglu und Europaminister Celik teil. Die Europäische Union ist durch die Außenbeauftragte Mogherini und Erweiterungskommissar Hahn vertreten. Die EU will auch das massive Vorgehen Ankaras gegen Regierungskritiker und Journalisten ansprechen und die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards anmahnen. Nach türkischen Angaben stehen der Stand der Beitrittsgespräche und die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Wirtschaft und Handel auf der Tagesordnung.

Unterdessen spricht sich die Unionsfraktion im Bundestag laut einem Medienbericht für den vorübergehenden Stopp der Türkei-Beitrittsgespräche aus. Auch Türkei-Hilfen sollten auf Eis gelegt werden. Die EU solle ihrerseits die Tür für die Türkei jedoch nicht zuschlagen. »Es ist Erdogan, der eine weitere Annäherung der Türkei an die EU fürchtet«, sagte der Unions-Außenexperte Jürgen Hardt der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post« (Dienstagausgabe). Denn mit den Kopenhagener Kriterien der EU kehrten wieder Gewaltenteilung und Pressefreiheit in der Türkei ein und würde eine unabhängige Justiz die im Raum stehenden Korruptionsvorwürfe gegen türkische Amtsträger prüfen, meint der CDU-Politiker. Agenturen/nd