Verkauf ohne Nutzen

Weil Wasser als öffentliches Gut keine Handelsware darstellt, sicherte die Europäische Union den Menschen in Europa zu, die Privatisierung des lebenswichtigen Flüssigrohstoffs auszuschließen. Doch die Privatisierungsanstrengungen in Griechenland betreffen nun auch die Wasserversorgung. Mit dem schrittweisen Ausverkauf droht die EU ihr Versprechen zu brechen.

Seit Beginn der Schuldenkrise wurde Griechenland verpflichtet, möglichst viele Staatsunternehmen an Investoren abzugeben. Das dritte Reformpaket von 2015 sieht auch die Privatisierung der beiden größten Wasserwerke in Athen und Thessaloniki vor. Die Kompetenz der Privatisierungsbehörde war im März nochmals erweitert worden, der Superfonds setzt sich für Verkauf und Verpachtung von Grundstücken und Immobilien, von staatlichen Versorgungsbetrieben, öffentlichen Verkehrsbetrieben und der Post ein.

Nun wurden ihm 51 Prozent des Wasserwerks in Thessaloniki übergeben, um daraus ein Projekt der sogenannten Öffentlich-Privaten Partnerschaft zu machen. Weitere 23 Prozent sollen verkauft werden. Ein Hauptinteressent ist der französische Konzern Suez, der bereits 5,5 Prozent an dem Werk besitzt.

Dabei hatten sich die Bewohner Thessalonikis 2014 in einem Referendum gegen die Privatisierung der städtischen Wasserwerke ausgesprochen. Das Ergebnis war eindeutig: 98 Prozent stimmten gegen einen Verkauf. Mehrere Bürgerinitiativen wie die »Bewegung 136« rufen dazu auf, sich selbst am Aufkauf des Wasserwerks zu beteiligen. Auch erfährt der Widerstand gegen Privatisierung international Unterstützung. Vergangene Woche übergab das Netzwerk Griechenlandsolidarität in Brüssel der Eurogruppe eine Petition, die inzwischen mehr als 190 000 mal unterzeichnet wurde.

Aus der Sicht der Befürworter soll die Veräußerung der öffentlichen Betriebe beim Abtragen der Schuldenlast helfen. Nicht nur wird so das von der UNO deklarierte Menschenrecht auf Wasser gegen auferlegte Haushaltsziele ausgespielt, auch könnten Erwartungen an Prosperität durch zu günstig verkaufte Teile staatlicher Unternehmen enttäuscht werden. »Wenn man das Unternehmen behielte, könnte man mehr Schulden zurückzahlen«, erklärte etwa Gewerkschafterin Marianna Grigoraskou von der Betriebsgewerkschaft des Wasserwerks von Thessaloniki vergangenen Herbst dieser Zeitung.

Die nun in Brüssel eingereichte Petition soll noch vor der Wahl auch an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) überreicht werden. Denn für Imke Meyer und Monika von zur Mühlen vom Netzwerk Griechenlandsolidarität gilt es zu verhindern, dass »gerade in Griechenland mit einem wachsenden Anteil armer Bevölkerung, durch die Privatisierung immer mehr Menschen von der Versorgung mit sauberem Trinkwasser ausgeschlossen werden«.