nd-aktuell.de / 27.07.2017 / Politik / Seite 4

US-Eigennutz first

Klaus Joachim Herrmann über die neuen Sanktionen gegen Russland

Klaus Joachim Herrmann

Mit den neuen Sanktionen der USA gegen Russland streben Demokraten und Republikaner in einem höchst staunenswerten Schulterschluss größtmögliche Innen- und Außenwirkung an. Zuerst einmal wollen sie dem in beiden Lagern ungeliebten Präsidenten einen üblen Denkzettel verpassen und ihm nachdrücklich vor Augen führen, wer der Herr im Repräsentantenhaus ist und wer nicht. Ein Veto Trumps haben die Abgeordneten mit ihrer demonstrativ einmütigen Abstimmung vorauseilend ausgehebelt. Auch mit dem Gesetz werden ihm die Hände gebunden.

Vielleicht noch niemals dürfte ein US-Präsident von den eigenen Leuten im festen Bunde mit ihren politischen Gegnern so erbarmungslos vorgeführt worden sein. Denn auch seine Unterschrift würde Trump zur Demütigung und weithin hörbar krachenden Niederlage gereichen. Ihm wäre der russische Teufel damit öffentlich ausgetrieben. An irgend eine Besserung der Beziehungen mit Moskau dürfte auch von ihm auf längere Sicht nicht mehr zu denken sein.

Niemand glaubt ernstlich, dass die Ukraine-Krise mit neuen Strafen gelöst, die Krim zurückgeholt und Wahleinmischungen bewiesen werden. Als sicher muss aber gelten, dass der Schlag gegen den russischen Energiesektor der eigenen Wirtschaft dienen soll: US-Eigennutz ganz im Sinne von America first.