Grüne fordern Staatsvertrag für Lausitz

Potsdam. Die Brandenburger Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock hat verbindliche Regeln für den Strukturwandel in der Lausitz bei einem Braunkohleausstieg gefordert. Im Sommerinterview mit dem rbb-Nachrichtenmagazin Brandenburg aktuell sagte sie, dass das Ende der Braunkohle mit einer Art Staatsvertrag geregelt werden müsse. Baerbock verglich das mit dem Hauptstadtumzug von Bonn nach Berlin: Auch da habe es einen Staatsvertrag gegeben, weil dieser als einschneidend für die Region angesehen wurde. Die Spitzenkandidatin der Grünen wollte sich nicht auf bestimmte Kohlekraftwerke festlegen, die im Falle einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der Bundestagswahl am 24. September abgeschaltet werden sollen. Zunächst müsse geklärt werden, wie sich die Abschaltung einzelner Kraftwerke auf eine stabile Energieversorgung auswirke. dpa/nd