Berlin. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat einem Medienbericht zufolge auf Betreiben der Autoindustrie Untersuchungsberichte zum Abgas-Skandal geschönt. Das geht aus der Korrespondenz zwischen KBA und Herstellern hervor, die der »Bild«-Zeitung (Montagsausgabe) in Auszügen vorliegt. Danach habe die Unterbehörde des Verkehrsministeriums bereits vor mehr als einem Jahr festgestellt, dass Porsche mit Abschalteinrichtungen für seine Diesel-Motoren arbeitet.
Das frühzeitige Herunterfahren der Abgasreinigungsraten beim Porsche Macan sei »nach Vorschrift als Abschalteinrichtung zu sehen«, heißt es in der Ursprungsversion des Prüfberichts. Nach Intervention des Herstellers sei das geändert worden. Im Endbericht stehe: »Dies kann nach Vorschrift als eine Veränderung des Emissionsverhaltens des Abgassystems gesehen werden.«
Grünen-Vizefraktionschef Oliver Krischer wertete die Korrespondenz als klares Indiz dafür, dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) schon im Frühjahr 2016 gewusst hat, dass Porsche eine illegale Abschaltvorrichtung bei seinen Autos einsetzt. »Damals wurde vertuscht. Jetzt spielt Minister Dobrindt Porsche als Bauernopfer aus, damit er nicht mit dem Abgas-Kartell in Verbindung gebracht wird«, sagte Krischer.
Dass das Kraftfahrtbundesamt für seinen Beitrag zum »Bericht der Untersuchungskommission Volkswagen« mit den Herstellern »Gespräch geführt und technische Fragen erörtert« habe, bestreite das Verkehrsministerium dem Bericht zufolge nicht. Ein solches Prozedere sei aber »international üblich und notwendig«, erklärte das Ministerium.
Mit Blick auf den Dieselskandal der deutschen Automobilindustrie hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der Union einen Zickzackkurs beim Verbraucherschutz vorgeworfen. Maas sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine Musterfeststellungsklage, an der sich mehrere Verbraucher gemeinsam beteiligen können, »könnte den Autokäufern in Deutschland bereits offenstehen, wenn CDU/CSU sie nicht in der laufenden Wahlperiode blockiert hätten«.
Bei einer solchen Klageform können sich betroffene Verbraucher zusammenschließen, um gemeinsam und ohne hohes Kostenrisiko ihr Recht durchzusetzen - insbesondere gegen große Konzerne.
Ein entsprechender Vorschlag von ihm für eine solche Gruppenklage liege seit langem auf dem Tisch. Vor allem das Verkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) habe die Einführung bislang verhindert, kritisierte Maas, der auch für den Verbraucherschutz zuständig ist. »Es ist mehr als skurril, wenn CDU und CSU erst monatelang wirksame Maßnahmen für mehr Verbraucherschutz blockieren und nun zwei Tage vor dem Diesel-Gipfel in Person des bayerischen Ministerpräsidenten (Horst Seehofer) plötzlich zu vermeintlichen Verbraucherschützern mutieren.« CSU-Chef Seehofer hatte sich im ZDF angesichts des Dieselskandals offen für die Möglichkeit von Gruppenklagen gezeigt. Agenturen/nd