nd-aktuell.de / 02.08.2017 / Politik / Seite 1

Unternehmen päppeln die FDP

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl erhält die neoliberale Partei auffällig viele Großspenden

Aert van Riel

Ihr Ausscheiden aus dem Bundestag hatte für die FDP auch finanzielle Konsequenzen. Wer von weniger Menschen gewählt wird, der erhält eine geringere staatliche Unterstützung. Zudem existiert seit vier Jahren im Bund keine Fraktion der Freien Demokraten mehr. Auch deswegen fehlen der Partei staatliche Zuschüsse.

Dafür kann die FDP weiterhin auf die Unterstützung diverser Unternehmen zählen. Aus einer Sofortveröffentlichung der Bundestagsverwaltung zu Parteispenden über 50 000 Euro ging nun hervor, dass die neoliberale Partei in diesem Jahr insgesamt 1,5 Millionen Euro aus Großspenden erhalten hat. Vermögende und Unternehmen wissen, dass die FDP sie finanziell entlasten will. Die guten Umfragewerte der Freien Demokraten, die zwischen acht und neun Prozent liegen, könnten einige Spender zusätzlich ermutigt haben, der Partei das Geld zuzustecken. Allein im Juli erhielt die FDP fünf große Spenden.

Am großzügigsten war die Münchner Rechtsanwalts- und Steuerberatungsgesellschaft FKH Beteiligungs SE. Sie überwies 300 000 Euro. Von der Droege Group AG erhielt die FDP 100 000 Euro. Das Beratungs- und Investmentunternehmen mit Sitz in Düsseldorf steigt oft bei in Schieflage geratenen Unternehmen ein und versucht, durch Stellenabbau und Umstrukturierungen hohe Profite einzufahren. Firmenchef Walter Droege soll mehr als eine Milliarde Euro besitzen. Die FDP unterstützt er seit Jahren.

Die Partei ist darauf im Bundestagswahlkampf auch dringend angewiesen. Ende des vergangenen Jahres hatte die Bundes-FDP Schulden in Höhe von 5,6 Millionen Euro. Dagegen wiesen die Landesverbände und ihre Untergliederungen ein Reinvermögen von fast 14 Millionen Euro aus.

Auch bei anderen Parteien wollten Unternehmen durch Spenden in guter Erinnerung bleiben. Die CDU erhielt insgesamt 1,9 Millionen Euro. Daimler war mit 100 000 Euro bislang einziger Großspender der SPD, der Autobauer überwies denselben Betrag auch an die CDU. Die Grünen erhielten nur eine Großspende. Der Unternehmer Frank Hansen zahlte 100 000 Euro.

Die LINKE, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten erhält, und die CSU gingen leer aus. Allerdings ist die Übersicht nur bedingt aussagekräftig. Spenden zwischen 10 000 und 50 000 Euro werden erst später in Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht. Zudem erhalten sie durch Sponsoring hohe Beträge.