Falscher Gegner

Der Großteil der im Mittelmeer aktiven zivilen Seenotrettungsorganisationen hat die Unterschrift unter den von der italienischen Regierung geforderten Verhaltenskodex verweigert. Die Entscheidung ist richtig: Das eigentliche Ziel der Abmachung ist schließlich, die Einsätze der Helfer zu behindern. Die Regel etwa, dass jedes Schiff die aufgenommenen Flüchtlinge selbst zu einem Hafen bringen muss, ist so überflüssig wie gefährlich. Sie bindet Zeit und führt zu weniger Rettungen und so zu mehr Toten. Auch die Mitnahme von bewaffneten Polizisten ergibt keinen Sinn. Das Mandat der Hilfsorganisationen lautet: Menschen retten - nicht Grenzschutz. Es gibt internationale und völkerrechtliche Bestimmungen für Einsätze auf See, die von den NGOs längst transparent umgesetzt werden. Italiens Drohung, seine Häfen für Schiffe in Not zu schließen, würde gegen diese Abkommen verstoßen.

In Wirklichkeit ist der Kodex ein weiterer Baustein in der schäbigen Schmutzkampagne gegen die vor der libyschen Küste tätigen Retter. Von der EU alleingelassen, steht Italien angesichts der Flüchtlingszahlen unter Druck. Doch anstatt für eine europaweite, gerechte Verteilung der Schutzsuchenden zu kämpfen, macht es die Helfer zum Sündenbock. Rom sollte die politischen Gegner in Brüssel suchen, nicht auf dem Mittelmeer.