Italien schickt Marine nach Libyen

Das italienische Parlament hat am Mittwoch einer neuen Militärmission in den Küstengewässern Libyens zugestimmt. In einem halb leeren Sitzungssaal äußerten sich die Demokratische Partei und Forza Italia positiv, während sich alle anderen Parteien entweder der Stimme enthielten oder dagegen stimmten.

In den nächsten Tagen wird die italienische Verteidigungsministerin Roberta Pinotti in das nordafrikanische Land reisen, um mit den dortigen Machthabern die Einzelheiten der Mission abzusprechen. Tatsächlich sind die Umrisse der Operation, die am Freitag vom Ministerrat abgesegnet worden war, alles andere als durchsichtig. Zuerst hieß es, dass die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch schriftlich italienische Hilfe angefordert habe; danach wurde dies in Rom von dem libyschen Machthaber bestätigt und nur wenige Stunden später wieder dementiert. Oberst Massud Abdel Samat, der Offizier, der für die Einsätze der libyschen Küstenwache zuständig ist, sagte in einem Interview in der italienischen Zeitung »Corriere della Sera«, man werde keine ausländischen Streitkräfte auf dem nationalen Territorium dulden. Jetzt sieht es so aus, als habe die Regierung von Tripolis ihre Meinung erneut geändert.

Italien will mit der neuen Operation die Lage in Libyen »stabilisieren und das Land einigen«, so am Dienstag Verteidigungsministerin Pinotti und Außenminister Angelino Alfano vor der Abgeordnetenkammer. Man wolle die dortige Küstenwache »technisch und logistisch« auch bei ihrem Einsatz gegen die Schleuserbanden unterstützen, die jeden Tag für viel Geld Hunderte von Flüchtlingen in marode Kähne und zerlöcherte Schlauchboote verladen und auf ihre gefährliche Reise über das Mittelmeer schicken. Immer wieder unterstrichen die beiden Minister, dass man »in keiner Weise« die Souveränität Libyens gefährden wolle und sich voll und ganz den Weisungen des afrikanischen Landes unterordnen werde. Es handele sich nicht um eine Seeblockade vor der libyschen Küste. Sollten die italienischen Schiffe allerdings auch in libyschen Hoheitsgewässern von den Menschenhändlern angegriffen und beschossen werden, so hieß es weiter, werde man sich zu Not mit Waffengewalt verteidigen. Zuerst sollen wohl zwei Marineboote, 700 Personen und fünf Flugzeuge an der Mission teilnehmen, die nur als logistische Unterstützung dienen sollen. Aufgabe der libyschen Marine sei es, die Flüchtlingsboote zu stoppen und wieder ans Festland zu bringen.

Dass das im Sinne der Flüchtlingsabwehr funktioniert, zeigen Zahlen des Innenministeriums, die am Mittwoch in Rom veröffentlicht wurden. Demnach sank die Zahl der Flüchtlinge, die Italien über die zentrale Mittelmeerroute erreichen, im Juli um rund die Hälfte. Das Ministerium erklärte das damit, dass es der libyschen Küstenwache besser gelinge, Migranten abzufangen.

Arturo Scotto, Fraktionsvorsitzender von MDP (Movimento Democratico e Progressista - Demokratische und fortschrittliche Bewegung), der Partei die sich vor einigen Monaten links von den Demokraten abgespalten hat, bezeichnete die neue Mission als einen »tragischen Fehler«, die nur aus wahl-opportunistischen Gründen beschlossen worden sei. Auch viele Menschenrechtsorganisationen haben sich gegen die italienische Initiative ausgesprochen. John Dalhuisen, Geschäftsführer für Europa von Amnesty International, erklärte am Montag, die italienische Regierung verfolge ein »beschämende Strategie«. »Statt Schiffe zu senden, um Menschenleben zu retten und verzweifelten Migranten und Flüchtlingen Schutz zu geben, bereitet sich Italien darauf vor, Kriegsschiffe zu schicken, um diese zurückzudrängen«. Andere Organisationen wie LasciateCIEentrare wiesen noch einmal darauf hin, wie unmenschlich die MigrantInnen in Libyen behandelt werden, wo man Frauen vergewaltige und Folter auch von Kindern und Jugendlichen an der Tagesordnung seien.

Harte Kritik kommt zudem von der libyschen Regierung von Tobruk, die zwar nicht von der UNO anerkannt aber von Ägypten und zum Teil auch von Frankreich unterstützt wird. In einem Dokument des Nationalen Libyschen Komitees für Verteidigung und Sicherheit wird die italienische Mission als »militärische Intervention« bezeichnet, bei der die Flüchtlingsfrage nur ein Vorwand sei. Die Streitkräfte und die Bevölkerung werden aufgerufen, »Widerstand zu leisten« und Italien gewarnt, weil die »Verletzung der Souveränität« nicht folgenlos bleiben wird.