An der Zollbruchstelle

Berlin. Wie umgehen mit der immer despotischer agierenden türkischen Regierung? Diese Frage beschäftigt die deutsche wie auch die europäische Politik seit Wochen. Eine häufig erhobene Forderung ist, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis zu legen oder zu beenden und so die Zahlung von Heranführungshilfen zu stoppen.

Zuletzt erklärte CDU-Vize Julia Klöckner gegenüber dpa, »die Gelder, die die Türkei bezieht, sind gedacht für die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit, das Gegenteil ist zurzeit in der Türkei der Fall«. Daher sollten die Heranführungshilfen eingefroren werden. Die Zahlung der EU-Gelder bei einer »weiteren Verschärfung« zu beenden, fordert auch ein Argumentationspapier der Bundesregierung, über dessen Inhalt die Agentur Reuters jüngst berichtete. Darin heißt es zudem, die EU-Kommission solle kein Mandat dafür erhalten, mit der Türkei über die Ausweitung der seit 1996 bestehenden Zollunion zu verhandeln. Kommissionschef Juncker hingegen sagte, er sei »mit sich selbst im Zwiegespräch« über die Ausweitung der Zollunion. Ein Ende der Beitrittsgespräche lehnt er ab.

Anders als die EU-Gelder ist die Zollunion mehr als ein symbolischer Druckpunkt. Sie bildet das Herzstück der europäisch-türkischen Beziehungen. Neben Warenhandel und Investitionen spielen auch Kredite Europäischer Förderbanken eine wichtige Rolle. Die Türkei ist außerhalb der EU größtes Empfängerland der Europäischen Investitionsbank. Diese kündigte Anfang der Woche an, Kreditzusagen an die Türkei zu überprüfen.

Man könnte sagen: Die AKP-Herrschaft frisst ihre Kinder. Der neoliberale Umbau unter der AKP hat ausländisches Kapital angelockt. Nun schafft das Regime Unsicherheit für Investoren - auch für 6000 deutsche Firmen, die in der Türkei auf heißen Kohlen sitzen. net Seite 2