Verfassungsversammlung in Venezuela erneut verschoben

Caracas. Venezuelas Generalstaatsanwältin Luisa Ortega hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Betrug bei der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung eingeleitet. »Ich habe zwei Staatsanwälte beauftragt, gegen die vier Direktoren des Nationalen Wahlrates wegen dieses sehr skandalösen Vorgangs zu ermitteln«, sagte Ortega am Mittwoch (Ortszeit) dem Sender CNN.

Der britische Hersteller der Wahlmaschinen in Venezuela, Smartmatic, hatte zuvor mitgeteilt, die Zahlen zur Wahlbeteiligung vom Sonntag seien »ohne jeden Zweifel manipuliert« worden. Damit bestätigte das Unternehmen Angaben der venezolanischen Opposition.

Staatschef Nicolás Maduro hatte die Wahl zur verfassunggebenden Versammlung trotz massiver Proteste im In- und Ausland am Sonntag abhalten lassen. Nach seinem Willen soll sie das ihm feindlich gesinnte Parlament ersetzen und eine neue Verfassung ausarbeiten, um Venezuela aus der seit Monaten anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Krise zu führen. Maduros Gegner werfen ihm hingegen vor, er wolle sich diktatorische Vollmachten sichern.

Generalstaatsanwältin Ortega ist eine wichtige Gegenspielerin Maduros. Sie hatte nach der Wahl der verfassunggebenden Versammlung erklärt, das Verfahren und das Abstimmungsergebnis nicht anzuerkennen. Die Versammlung habe »keine Legitimität«. Sie sei Ausdruck des »Strebens nach einer Diktatur«.

Maduro versucht, Betrugsvorwürfe zu entkräften. Über zwei Millionen hätten nicht wählen können, wegen der Blockaden und Proteste der Opposition, sagte Maduro in Caracas.

Die Chefin der nationalen Wahlbehörde, Tibisay Lucena, nannte die Vorwürfe der für die Wahlcomputer zuständigen Firma Smartmatic »unverantwortlich«. Die Wahlbeteiligung ist entscheidend, weil sie Auskunft gibt über den Rückhalt für die Pläne Maduros. Wahlberechtigt waren 19,4 Millionen Menschen.

Die Vorwürfe brachten aber die Planungen der Sozialisten offenkundig durcheinander. Maduro verschob die ursprünglich für Donnerstag geplante Auftaktsitzung der neuen Verfassunggebenden Versammlung auf Freitag (17 Uhr MESZ). Die Sitzung solle »in Frieden« verlaufen, begründete Maduro den neuen Termin. Die Opposition hatte bereits zu Massenprotesten gegen das neue Gremium aufgerufen. Die 545 Mitglieder sollen die aus dem Jahr 1999 stammende Verfassung reformieren und werden in der Nationalversammlung tagen. Dort hat das Parlament aber seinen Sitz, in dem das aus 20 Parteien bestehende Oppositionsbündnis »Mesa de la Unidad Democrática« über eine klare Mehrheit verfügt. Agenturen/nd