»20 Häuser sind ein guter Anfang«

Die Pflegekräfte an der Charité waren bundesweit die ersten, die den Personalmangel in Krankenhäusern in den Mittelpunkt einer Tarifauseinandersetzung stellten - und wichtige Forderungen mit einem Streik durchsetzten. Nun rufen Sie für nächste Woche wieder zu einem Warnstreik auf. Warum?
Laut Charité-Vorstand wurden 200 Vollkräfte eingestellt. Dennoch ist keine Entlastung zu spüren. Wir arbeiten ständig in Unterbesetzung, machen regelmäßig Überstunden oder müssen an einem freien Tag einspringen. Seit Juli verhandeln wir über die Weiterentwicklung des Tarifvertrags Gesundheitsschutz, aber kommen nicht voran. Deshalb jetzt der Aufruf zu einem ersten Warnstreik.

Hat der Tarifvertrag also nichts gebracht?
Doch. Seither hat kein weiterer Personalabbau stattgefunden. Aber wir haben damals Neuland betreten und mussten inzwischen lernen, dass wir den Tarifvertrag noch deutlicher formulieren müssen, damit der Arbeitgeber ihn nicht einfach unterlaufen kann. Wir fordern insbesondere klarere Regelungen, wie die Charité bei unterbesetzten Schichten reagieren muss. Vereinbart war bislang, wie viel Pflegekräfte »im Schnitt« eingesetzt werden müssen. Das reicht nicht. »Im Schnitt« bedeutet trotzdem viel zu oft, dass zu wenige Pflegekräfte in einer Schicht da sind. Deshalb wollen wir nun konkrete Zahlen festlegen. Nur so können wir Überlastung benennen. Und nur so können wir überhaupt Sanktionen einfordern.

Die Pflegekräfte sind 2015 in einen unbefristeten Arbeitskampf getreten. Wie hoch ist die Streikbereitschaft derzeit in der Belegschaft?
Die Charité weigert sich, mit ver.di eine Notdienstvereinbarung abzuschließen, wie sie in den letzten Streiks eingesetzt wurde. Deshalb werden sich vorerst nur einzelne Vertreter der einzelnen Bereiche an den Aktionen beteiligen. Sie sollen ein Warnschuss sein. Aber die Kollegen meinen schon jetzt: Wir müssen das durchstreiken.

Warum ist die Konfliktbereitschaft der Pflegekräfte an der Charité im Vergleich zu anderen Häusern so hoch?
Weil die Kollegen an allen Entwicklungen sehr nah dran sind. Sie gestalten den Tarifvertrag aktiv mit. Wir haben sogenannte Tarifberater eingeführt, das heißt, in jeder Station gibt es einen Multiplikator, der eng mit der Tarifkommission zusammenarbeitet und vorliegende Angebote bewertet. Dadurch hat der Abschluss automatisch starken Rückhalt.

Den Personalschlüssel zum Gegenstand einer Tarifauseinandersetzung zu machen, war in ver.di zunächst sehr umstritten. Nun hat ver.di auch in anderen Bundesländern Krankenhäuser zu Tarifverhandlungen für mehr Pflegepersonal aufgefordert. Ihr Erfolg?
Ich denke schon. Wir freuen uns natürlich riesig, dass der Funke bundesweit übergesprungen ist. Das war immer unsere Hoffnung.

Ver.di hat Streikaktionen in 20 Krankenhäusern angekündigt, 80 Häuser sollen sich an niedrigschwelligeren Aktionen beteiligen. Ganz sicher scheint man sich der Sache doch noch nicht zu sein.
20 Krankenhäuser sind ein guter Anfang. Aber ich kann nur allen Mut zusprechen, sich dieser Tarifbewegung ebenfalls anzuschließen. Wir haben an der Charité bewiesen, dass man selbst im sensiblen Pflegebereich die Arbeit niederlegen kann. Wir haben dafür eine Notdienstvereinbarung entwickelt, die die Arbeitgeber unter Druck setzt, aber das Patientenwohl nicht gefährdet. Und wir haben gezeigt, dass man für einen langen Arbeitskampf die Kollegen mobilisieren kann. In der Öffentlichkeit ist der Pflegenotstand seither ein viel diskutiertes Thema.

Nur verbessert hat sich nichts.
Das Problem ist im öffentlichen Bewusstsein verankert. Das ist ein Fortschritt. Durch den Kampf für mehr Personal greifen wir das System der Fallpauschalen an. Seit deren Einführung vor zehn Jahren wurden bundesweit 50 000 Pflegestellen abgebaut. An diesen desaströsen Zuständen wird sich aber nichts ändern, wenn wir uns nicht wehren.

Ver.di fordert von der Politik gesetzliche Mindestvorgaben für die Personalbemessung in Krankenhäusern. Wäre ein Gesetz nicht wirklich besser, statt in jedem Haus mehr Personal durchzukämpfen? Sie erleben ja selbst, dass ein Tarifvertrag unterlaufen werden kann.
Ein Gesetz, das einheitlich für alle gilt, ist notwendig. Ich denke aber, dass man gerade durch unsere Tarifkämpfe den Druck erhöht, eine gesetzliche Regelung zu schaffen.

Sehen Sie Bewegung in der Politik?
In einzelnen Bereichen wie Intensivstation oder Neonatologie sind wir schon relativ nah dran. Aber bis es wirksame Mindestvorgaben für den Normalpflegebetrieb gibt - das wird noch Jahre dauern.

Warum so pessimistisch? Das Problem ist doch schon erkannt.
Mag sein. Aber die Antwort auf unsere Personalforderungen kann nur bedeuten, mit der Wettbewerbslogik im Gesundheitssystem zu brechen. Dafür gibt es im Bundestag keine Mehrheit. Außerdem weiß ich, wie lange wir in Berlin schon kämpfen. Seit 2011.