nd-aktuell.de / 08.08.2017 / Berlin / Seite 11

Teppichfabrik bleibt vorerst weiter besetzt

Polizei will Gelände nun Tag und Nacht mit einer Hundertschaft vor Ort sichern / Bisher keine Räumung geplant

Philip Blees

Schon seit mehreren Monaten soll die alte Teppichfabrik auf der Stralauer Halbinsel besetzt sein, verkündeten die Aktivisten auf ihrem Internetblog Ende Juli. Mitte Juli ist diese öffentlich geworden, da der Eigentümer die sogenannten wohnähnlichen Umstände bemerkt hatte. Daraufhin kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den Besetzern und der Polizei. Im Nachgang wird jetzt gegen die Besetzer wegen schwerem Landfriedensbruch ermittelt.

Die Polizei ist nun Tag und Nacht mit einer Hundertschaft vor Ort. »Wir sind relativ stark präsent«, sagte Sprecher Winfried Wenzel dem »nd«. Die Besetzer sollen nicht geräumt werden, unberechtigte Personen sollen jedoch daran gehindert werden, das Gelände zu betreten. Bisher polizeilich erfassten Aktivisten können allerdings Wohnrecht geltend machen und ein- und ausgehen. Dies kann sich jedoch schnell ändern, falls sich der Besitzer dazu entscheidet, einen Räumungstitel zu beantragen. Nach den Auseinandersetzungen vor zwei Wochen hat sich die Lage zunächst beruhigt. »Die Situation ist stabil«, sagte der Polizeisprecher am Montagmittag.

Der Eigentümer setzt derweil auch einen privaten Sicherheitsdienstleister ein, um die Polizei zu unterstützen. Den Mitarbeitern der Kuhr Security GmbH wird von den Aktivisten vorgeworfen, aggressiv aufzutreten und die Menschen in der Fabrik - teilweise sexistisch - zu bedrohen. Michael Kuhr, Geschäftsführer der Firma, weist die Vorwürfe zurück. »Das ist absoluter Schwachsinn«, sagte er dem »nd«.

Die Besetzer scheint das nicht abzuhalten, die Räume weiter zu besetzen. Sie möchten in der Fabrik bleiben und »gegen die Verwertung von Wohnraum« kämpfen, wie es auf ihrem Internetblog heißt. Dabei wollen sie keine Kompromisse eingehen. »Wir nehmen uns das, was eh uns allen gehört«, heißt es weiter.

Rechtlich gesehen ist das jedoch nicht so einfach. Der mutmaßliche Eigentümer des Geländes, laut Aktivisten die Freier Besitzgesellschaft mbH aus Rottendorf bei Würzburg, entscheidet nun, ob geräumt werden soll. Die Anfrage des »nd« an das Unternehmen blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.