nd-aktuell.de / 08.08.2017 / Politik / Seite 7

Maduro: Angriff kam von außen

Regierung bestreitet Rebellion in der Armee

Valencia. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat ausländische Mächte für den bewaffneten Angriff auf einen Armeestützpunkt verantwortlich gemacht. Maduro bestritt am Sonntag, dass es sich bei den gewaltsamen Ereignissen in der Stadt Valencia um eine Rebellion der Streitkräfte gegen ihn gehandelt habe. Vielmehr stünden »Terroristen aus Miami und Kolumbien« hinter der Attacke, bei der zwei Angreifer starben. Die Angreifer selbst hatten hingegen von einer »rechtmäßigen Rebellion« der Streitkräfte gesprochen.

Für Maduros Machterhalt kommt der Armee eine Schlüsselstellung zu. Der Präsident stützt sich auf die Streitkräfte, denen er breiten Einfluss auf Politik und Wirtschaft zugesteht. Die Opposition hatte das Militär immer wieder aufgefordert, sich gegen Maduro zu erheben.

Der Präsident und die Armeeführung versuchten, Zweifel an der Loyalität der Streitkräfte zu zerstreuen. Maduro sprach im Fernsehen von einer Gruppe von »Söldnern«, die den Stützpunkt angegriffen hätten. Verteidigungsminister Vladimir Padrino sprach von »rechtsextremen Militanten, die in Kontakt mit ausländischen Regierungen stehen«. Die Streitkräfte wiesen die Verantwortung einem desertierten venezolanischen Leutnant zu, der in Miami im US-Bundesstaat Florida Zuflucht gesucht habe.

Nach Maduros Angaben ist der Leutnant unter den acht Festgenommenen. Er habe im Verhör zu dem Fall ausgesagt, berichtete der Präsident. Den Streitkräften dankte Maduro für die »unmittelbare Reaktion« bei der Niederschlagung des Angriffs.

Die Angreifer gingen offenbar selbst an die Öffentlichkeit. In einem online gestellten Video war ein Mann zu sehen, der sich selbst als Kommandeur bezeichnete und umringt von rund 15 militärisch gekleideten und teils bewaffneten Männern eine »rechtmäßige Rebellion« ausrief.

Diese solle »die mörderische Tyrannei von Nicolás Maduro« beenden, sagte der Uniformierte. Er forderte die »sofortige Bildung einer Übergangsregierung und freie Wahlen« in Venezuela. Ob es sich bei dem Sprecher um den festgenommenen Ex-Leutnant handelt, war zunächst unklar.

Der oppositionelle Parlamentspräsident Julio Borges forderte die Regierung auf, die »Wahrheit« über den Vorfall in Valencia zu sagen. Er warnte vor einer »Hexenjagd« auf Regierungsgegner. Der Angriff am Sonntag richtete sich gegen den Paramacay-Stützpunkt in Valencia. Die Armee ließ Kampfhubschrauber über der Stadt kreisen und gepanzerte Fahrzeuge auffahren.

Das ölreiche Venezuela wird seit Monaten von politischen Unruhen und einem erbitterten Machtkampf zwischen Regierungslager und Opposition erschüttert. Ein neuer Höhepunkt der Konfrontation war die Einsetzung einer Verfassunggebenden Versammlung, mit der, so Kritiker, Maduro das von der Opposition dominierte Parlament ausbooten wolle.

Im Verlauf der gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden bereits mindestens 125 Menschen getötet. Am Sonntag wollte die Verfassunggebende Versammlung, in der unter anderem Maduros Frau und Sohn sitzen, eigentlich eine Kommission zur Aufklärung der während der Proteste verübten »Verbrechen« einsetzen. Wegen des Angriffs auf den Militärstützpunkt setzte sie aber ihre Arbeit vorübergehend aus.

Derweil rief die EU Venezuela zur Achtung der Gewaltenteilung auf. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte am Montag: »Die venezolanische Regierung hat die Pflicht, die Achtung der venezolanischen Verfassung sicherzustellen.« Agenturen/nd