nd-aktuell.de / 09.08.2017 / Politik / Seite 1

Chicago zieht gegen Trump vor Gericht

Bürgermeister: Lassen uns im Streit um Migrationspolitik nicht erpressen

Chicago. Im Streit um die »Zufluchtsstädte« zieht die Stadt Chicago gegen das US-Justizministerium vor Gericht. Hintergrund ist die Absicht des Ministeriums, den »Sanctuary Cities« Gelder für öffentliche Sicherheit aus der Bundeskasse vorzuenthalten. Die Städte sollen nach dem Willen der Regierung helfen, illegale Einwanderer festzunehmen und abzuschieben. »Chicago wird sich nicht erpressen lassen, unsere Werte zu ändern. Wir sind und bleiben eine Stadt, die willkommen heißt«, sagte der demokratische Bürgermeister Rahm Emanuel zur Begründung.

Die am Montag (Ortszeit) eingereichte Klage ist ein weiterer Schritt im Rechtsstreit zwischen der Regierung von Präsident Donald Trump und jenen Städten und Bezirken, die sich weigern, seine Einwanderungspolitik zu unterstützen. Justizminister Jeff Sessions warf Chicago vor, der Stadt seien illegale Einwanderer wichtiger als die Sicherheit der Polizei oder ihrer Bürger. Er verwies auf die hohe Mordrate in der Metropole. dpa/nd Seite 7