Elite der Bundespolizei unter neuer Führung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Dienstag in Berlin symbolisch ein Schild angeschraubt. »Bundespolizei, Direktion 11« steht darauf. Durch deren Einrichtung werden »verschiedene spezialisierte Bereiche der Bundespolizei zur besseren Bewältigung komplexer Einsätze im In- und Ausland in einer Behörde gebündelt«. Ziel sei, »die Krisen- und Reaktionsfähigkeit der Bundespolizei in komplexen Lagen zu stärken«, erklärte de Maizière. Er hoffe, dass die Mitarbeiter bald »einen gemeinsamen Korpsgeist« entwickeln.

Der neuen Führungsstelle sind die Eliteeinheit GSG 9 und die Fliegergruppe mit 1000 Mitarbeitern und 85 Hubschraubern unterstellt, ebenso Kräfte, die Botschaften und Personen in Krisenregionen schützen und die als Sky Marshals in deutschen Flugzeugen für Sicherheit sorgen. Zudem sind Einheiten der sogenannten Einsatz- und Ermittlungsunterstützung sowie Bombenentschärfer dabei.

De Maizière verwies auf eine Reihe gesetzlicher Veränderungen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit, die in der auslaufenden Legislaturperiode unter seiner Leitung erfolgt sind. Die Bildung der neuen Führungseinrichtung habe er 2016 angewiesen. Sie sei - wie die Aufstellung der sogenannten BFE+-Einheiten im Jahr 2015 und einer ersten gemeinsamen Übung von Bundespolizei, Länderpolizeien und Bundeswehr Anfang 2017 - eine Reaktion auf Terroranschläge, wie sie in Paris und Brüssel stattgefunden haben, erklärte der Minister. Die hätten gezeigt, dass islamistische Angreifer mehrere Attacken zeitgleich an verschiedenen Orten durchführen können, die auch nicht wie in vorangegangenen Perioden mit dem Suizid der Terroristen enden.

Als »weiteren Bestandteil der sich wandelnden Sicherheitsarchitektur in Deutschland sowie im Ausland« würdigte Bundespolizeipräsident Dieter Romann die neue Direktion. Sie werde weiter ausgebaut. In der aktuellen Aufbauphase arbeiten rund 60 Mitarbeiter in der Dienststelle. Um die 300 sollen es werden. Wann das sein wird, wurde nicht erklärt. Ebenso gab es keine Auskunft zu Finanzen, nur den mehrfachen Dank Romanns an das Bundesinnen- und das Bundesfinanzministerium für die »wohlwollende Begleitung« des Aufbaus.

Offen scheint auch, wie sich die Zusammenarbeit mit anderen Polizeibehörden, insbesondere denen in den Ländern zuständigen, entwickeln soll. Man verstehe sich »als Dienstleister für Bedarfsträger«, war zu hören.

Der Bundespolizist und Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, dämpfte gegenüber »nd« die hohen Erwartungen an die neue Direktion. Da sei manches »übers Knie gebrochen« worden. Das betreffe die ungeklärte personelle Ausstattung. Kritik äußert die GdP auch an der fragwürdigen Bereitstellung der nötigen Finanzen. Seite 2