Kommunen in MV stehen doch besser da

Schwerin. Die Kommunen im Nordosten haben 2016 höhere Einnahmen erzielt als von der Bertelsmann-Stiftung dargestellt. Die Steigerung habe 7,8 Prozent betragen und sei damit höher als der Bundesdurchschnitt von 6,4 Prozent, teilte die Bertelsmann-Stiftung am Donnerstag mit und korrigierte damit ihre Mitteilung vom Vortag. »Auch der Überschuss und die Investitionsausgaben nahmen kräftig zu«, ergänzte das Finanzministerium in Schwerin.

In der Mitteilung zur Veröffentlichung des Kommunalen Finanzreports der Stiftung war am Mittwoch von einer Einnahmensteigerung von knapp drei Prozent die Rede. Ein Zuwachs wie 2016 sei über die Jahre hinweg nicht die Regel gewesen, daher sei der Fehler wohl nicht aufgefallen, hieß es.

Einem Sprecher des Finanzministeriums zufolge schlägt sich das Plus bei den Einnahmen nicht zuletzt im Haushaltsüberschuss nieder. Nach den Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung stieg dieser auf 112 Euro je Einwohner. Dies sei ein Anstieg von 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr und ebenfalls ein Spitzenwert im Ländervergleich - nämlich Platz 3.

Laut Finanzministerium ist auch bei den Investitionen die Lage besser als von der Bertelsmann-Stiftung dargestellt. Je Einwohner gaben die Kommunen des Landes Mecklenburg-Vorpommern demnach im vergangenen Jahr 392 Euro für Investitionen aus. »Das ist bundesweit der vierthöchste Wert und eine Steigerung von 70,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr«, sagte der Ministeriumssprecher.

Er wies auch die Warnung vor »eklatanten Haushaltsproblemen« durch den Wegfall des Solidarpakts im Jahr 2020 zurück. Diese Feststellung blende die Einigung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen völlig aus. Bundestag und Bundesrat hätten eine Reform des Finanzausgleichs beschlossen, von der die Länder und Kommunen ab 2020 stark profitieren würden. dpa/nd