Dresden. Die Grünen sorgen sich um die Qualität der politischen Bildung in Sachsen. Hintergrund ist eine neue Förderrichtlinie des Landesprogramms »Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz«. Für Empfänger der Fördermittel wurde als Entgeltobergrenze die Vergütungsgruppe E9 festgelegt. »Mit dieser Begrenzung sendet die CDU/SPD-Koalition ein fatales politisches Signal, was ihr die professionelle demokratische Bildungsarbeit im Freistaat wert ist«, erklärte die Grünen-Politikerin Katja Meier: »Ich bin entsetzt darüber, dass die SPD diese Niedriglohnpolitik mitmacht.« Mit dieser Entgeltgruppe sei es kaum möglich, qualifizierte Neueinstellungen mit Hochschulabschluss zu gewinnen, betonte Meier. Zudem ließen sich so keine Geschäftsführerstellen finanzieren: »Dies bedeutet im Extremfall, dass Vereine genötigt sind, langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlassen und die Stellen für ein deutlich geringeres Entgelt wieder auszuschreiben. Alle Fördermittel nützen doch nichts, wenn erzielte Erfolge langfristig wieder konterkariert werden.« Aus den alarmierenden Ergebnissen des Sachsen- Monitors und dem Erstarken rechtspopulistischer und neonazistischer Bewegungen würden nicht die richtigen Schlüsse gezogen. dpa/nd