Niedersachsen: FDP will vorn mitmischen

Hannover. Zwei Monate vor der vorgezogenen Landtagswahl in Niedersachsen kommt der Wahlkampf dort in Fahrt. Am Wochenende versuchte die FDP deutlich zu machen, dass sie nicht um jedem Preis auf Schwarz-Gelb zusteuert. FDP-Landeschef Stefan Birkner jedenfalls erklärte bei einem FDP-Parteitag in Hannover: »Die Freien Demokraten lassen sich nicht vereinnahmen. Wir sind eine eigenständige politische Kraft, und so werden wir auch im niedersächsischen Landtagswahlkampf antreten.« Die derzeit in Niedersachsen noch mitregierenden Grünen attackierten bei einem Landesparteitag in Göttingen CDU und FDP. »Wir wollen dafür streiten, dass das schwarz-gelbe Gruselkabinett nicht wieder aufersteht«, sagte die Landtagsabgeordnete Julie Willie-Hamburg.

Der Wechsel der Grünen-Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU hatte das rot-grüne Regierungsbündnis von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) um seine Ein-Stimmen-Mehrheit gebracht. Nun soll am 15. Oktober neu gewählt werden.

»Unsere kollektive Stimmung kann man mit einem Wort zusammenfassen: Empörung. Aber die Empörung ist in Tatendrang umgeschlagen«, sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete Miriam Staudte unter Applaus der rund 180 Delegierten. Diese hatten bereits am Freitag die derzeitige Fraktionsvorsitzende Anja Piel zur Spitzenkandidatin gewählt. Auf Platz zwei wurde der amtierende Umweltminister Stefan Wenzel gesetzt. Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin erklärte zum Fall Twesten: »Dies ist der Versuch der CDU, mit unsauberen Mitteln das letzte rot-grün regierte Flächenland zu übernehmen.« Die CDU in Niedersachsen habe es einfach nie verwunden, dass sie bei der Wahl 2013 überraschend unterlegen war. Das Tischtuch zwischen den Grünen und der CDU scheint in Niedersachsen endgültig zerschnitten.

FDP-Landeschef Birkner wiederum sagte der dpa am Rande des Parteitags, er sehe nach der Landtagswahl »keinen Raum für eine Kooperation mit den Grünen«. Diese seien in Niedersachsen viel stärker linksorientiert als in Schleswig-Holstein, erklärte er mit Blick auf das dortige Bündnis von CDU, FDP und Grünen.

Die FDP war zuletzt bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai mit einem betont eigenständigen Kurs erfolgreich gewesen - auch gegenüber dem heutigen Koalitionspartner CDU..

Birkner attackierte das rot-grüne Bündnis in Hannover. Dieses sei schon vor dem Wechsel der Grünen-Abgeordneten zur CDU am Ende gewesen. »Dieser Ministerpräsident ist einzig und allein an sich selbst gescheitert.« Regierungschef Weil spiele nun eine »Mitleidsnummer« und verbreite eine »Dolchstoßlegende«.

Nach einer am Donnerstag veröffentlichten infratest-dimap-Umfrage kann die FDP bei der Wahl am 15. Oktober mit sieben Prozent rechnen. Die CDU ist demnach derzeit mit 40 Prozent stärkste Kraft, die regierende SPD kommt nur auf 32 Prozent. Die Grünen landen bei neun und die AfD bei sechs Prozent. Damit gäbe es eine Mehrheit für eine große Koalition unter CDU-Führung. Die LINKE würde mit drei Prozent erneut an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern (2013: 3,1 Prozent). dpa/nd