Jobcenter kürzen wieder häufiger Hartz-IV

Nürnberg. Die Jobcenter kürzen Hartz-IV-Empfängern bei Verstößen wieder häufiger das Geld. In den ersten vier Monaten des laufenden Jahres verhängten die Jobcenter 315.155 neue Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte, 11.091 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, wie die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag in Nürnberg mitteilte.

Allein im April gab es 85.418 neue Strafen, der weitaus größte Teil (66.424) wurde wegen Termin-Versäumnissen erlassen. Sanktionen drohen unter anderem auch bei der Verweigerung von Eingliederungsmaßnahmen oder bei unwirtschaftlichem Verhalten.

Von den bundesweit rund 4,4 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängern hatten bis April dieses Jahres über 138.000 bereits einmal eine Sanktion erhalten. Von ihnen trifft es mit fast 68 Prozent vor allem Männer. Am häufigsten von Sanktionen betroffen waren dem Bericht zufolge junge Arbeitslosengeld-II-Empfänger unter 25 Jahren. Im April liefen Sanktionen gegen 3,7 Prozent aller unter 25-jährigen Hartz-Empfänger. Bei den 25- bis 55-Jährigen betrug die Sanktionsquote 3,5 Prozent, bei den über 55-Jährigen nur 0,8 Prozent.

Zumeist wird bei den Sanktionen der Betrag gekürzt, aktuell im Schnitt um 109 Euro. Die Jobcenter können aber auch Sperrzeiten verhängen oder die Leistungen ganz streichen. Im April 2017 kürzte das Arbeitsamt 7.317 Personen die gesamten Hartz-IV-Bezüge, von Januar bis April dieses Jahres gab es über 28.500 »vollsanktionierte erwerbsfähige Leistungsempfänger«, die keine Beiträge aus dem Arbeitslosengeld II erhielten.

»Wenn das ohnehin zu niedrige Arbeitslosengeld II gekürzt wird, fehlt in den Familien Geld fürs Lebensnotwendige«, kritsierte die LINKEN-Vorsitzende Katja Kipping die aktuellen Zahlen. Sanktionen seien zudem ein Angriff auf das Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum. »Enttäuschend ist, dass sich unter der SPD Ministerin Nahles nichts an der Sanktionspraxis verändert hat«, so Kipping. Agenturen/nd