Land will Kommunen bei Straßen entlasten

  • Lesedauer: 1 Min.

Mainz. Die rheinland-pfälzische Ampel-Koalition will Gemeinden entlasten und eine Abstufung von Kreis- in Gemeindestraßen verhindern. Das Kabinett billigte in der ersten Sitzung nach der Sommerpause am Dienstag grundsätzlich den Entwurf einer Novelle des Straßengesetzes. Damit hätten nicht nur Gemeinden, sondern auch räumlich getrennte Ortsteile mit geschlossener Bebauung einen Anspruch auf den Anschluss ans höherrangige Straßennetz, teilte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit. Der Rechnungshof hatte festgestellt, dass viele Kreisstraßen aus rechtlichen Gründen eigentlich Gemeindestraßen sein müssten. Mit einer Herabstufung würden die Kommunen aber Fördermittel verlieren. Das Problem tauchte mit der Eingemeindung kleiner Gemeinden auf, die nun Ortsteile sind. dpa/nd

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal