nd-aktuell.de / 16.08.2017 / Politik

Libysche Küstenwache beschlagnahmt spanisches NGO-Schiff

»Golfo Azzurro« für zwei Stunden in internationalen Gewässern festgehalten / Küstenwache drohte auf Schiff zu schießen

Madrid. Ein Flüchtlingsrettungsschiff der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms ist nach Angaben der Helfer im Mittelmeer von der libyschen Küstenwache mehrere Stunden beschlagnahmt worden. Der Vorfall habe sich am Dienstag in internationalen Gewässern ereignet, teilte die Organisation im Kurznachrichtendienst Twitter mit. »Sie drohen, auf uns zu schießen, sollten wir ihre Befehle nicht befolgen«, hieß es. Am Abend gab die NGO Entwarnung: Das Schiff sei wieder freigegeben worden, nachdem die Crew zwei Stunden lang massiv bedroht worden sei. Offenbar versuchte das Küstenschiff-Boot die NGO dazu zu bewegen, der Küstenwache nach Tripolis[1] zu folgen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Proactiva Open Arms mitgeteilt, von der Küstenwache des nordafrikanischen Landes mit Warnschüssen bedrängt worden zu sein. Die NGO aus der etwa zehn Kilometer von Barcelona entfernten katalanischen Stadt Badalona ist nach eigenen Angaben seit gut 14 Monaten mit zwei Rettungsschiffen im zentralen Mittelmeer aktiv und hat seither mehr als 20.000 Menschen gerettet.

Am Wochenende hatten die Hilfsorganisationen Sea Eye, Ärzte ohne Grenzen und Save the Children angekündigt, sich vorläufig von Rettungseinsätzen zurückzuziehen. Als Gründe nannten sie Drohungen sowie Ankündigungen aus Libyen, die eigene Such- und Rettungszone auf internationale Gewässer auszuweiten. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele forderte als Reaktion auf die Vorfälle der libyschen Küstenwache nicht länger EU-Gelder zur Verfügung zu stellen.

Die UN-Berichterstatterin für außergerichtliche und willkürliche Hinrichtungen,[2] Agnes Callamard hat bereits gestern den von der EU befürworteten Verhaltenskodex für private Seenotretter im Mittelmeer kritisiert. Die Vereinbarung, die Italien mit mehreren Hilfsorganisationen geschlossen hat, könne zu mehr Todesfällen führen, sagte die UN-Expertin. Auch die Unterstützung für die libysche Küstenwache kritisierte die Französin. Flüchtlinge nach Libyen zurückzuschaffen setze diese weiterer Gewalt aus. Es gebe Berichte, wonach die Küstenwache selbst auf Migrantenboote geschossen habe. dpa/nd

Links:

  1. http://af.reuters.com/article/commoditiesNews/idAFL8N1L14KP
  2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1060628.un-expertin-eu-nimmt-mehr-tote-im-mittelmeer-in-kauf.html?sstr=Menschenrechtsexpertin