Nach der Volksinitiative ist vor der Volksinitiative: Auf der staugeplagten Insel Usedom kämpfen Bürger nach dem Erhalt der Kinderstation im Krankenhaus Wolgast nun für Kreisverkehre. Im Sommer stauen sich die Fahrzeuge nicht nur kilometerlang an den Auffahrten zur Insel. Besonders schlimm sei es an Regentagen, dann gehe auf der Insel nichts mehr, sagt Mitinitiator Lars Petersen (CDU), zugleich Bürgermeister der Gemeinde Heringsdorf.
Innerhalb einer Woche sammelte die Initiative »Usedom staufrei machen« rund 1200 Unterschriften. Weitere ausgefüllte Unterschriftenlisten lägen bereits in Tankstellen und Restaurants zur Abholung bereit. Die Initiatoren, zu denen auch der Zinnowitzer Gemeindechef Peter Usemann (parteilos) gehört, sind zuversichtlich, dass sich der Landtag mit dem Problem beschäftigen muss. »Die notwendigen 15 000 Unterschriften bekommen wir zusammen.«
Die Gemeinden sind überzeugt, dass Kreisverkehre das Verkehrsproblem auf der B 111 deutlich entzerren könnten. Ampeln stoppen an der wichtigsten Verkehrsader der Insel immer wieder die Autokolonnen. Bislang gibt es aber nur wenige Kreisverkehre. Die Initiative macht dafür vor allem das Verkehrsministerium in Schwerin verantwortlich. Das Straßenbauamt verschiebe Maßnahmen immer wieder auf das nächste Jahr oder lehne sinnvolle Lösungen mit fadenscheinigen Argumenten ab.
»Wir wollen nicht immer wieder auf neue Gutachten warten, in denen gesagt wird, dass es nicht geht«, sagt Petersen. »Wir brauchen jetzt Lösungen.« Die Verkehrssituation werde sich weiter verschärfen, nicht nur wegen der seit Jahren steigenden Tourismuszahlen. Ab 2022 sollen durch den neuen Swinetunnel erste Autos rollen. Prognosen gehen davon aus, dass der Lastwagenverkehr auf Usedom deutlich zunehmen wird.
Schon einmal führte in der Region der Druck einer Volksinitiative zu politischem Tatendrang in den Schweriner Ministerien - allerdings über Umwege, die SPD und CDU viele Stimmen bei der Landtagswahl im September 2016 kosteten. Vor mehr als einem Jahr schmetterte der Landtag mit der SPD/CDU-Koalitionsmehrheit das Vorhaben zum Erhalt der Kinderstation am Kreiskrankenhaus Wolgast ab. Die AfD nutzte den Frust in der Region, um im Landtagswahlkampf zu punkten: Rund 30 Prozent der Wähler gaben der AfD ihre Stimme. Die neue Landesregierung steuerte um: Seit Juni werden in Wolgast wieder Kinder stationär behandelt. »In sechs Wochen sind Bundestagswahlen«, sagt Petersen.
Der AfD-Abgeordnete Ralph Weber hat sich bereits mit den Initiatoren der Volksinitiative getroffen. Die Christdemokraten meldeten sich am Montag zu Wort. »Die derzeitige Situation ist weder für die Urlauber noch für die Bewohner der Insel tragbar«, sagte der CDU-Abgeordnete Egbert Liskow. Es müssten Maßnahmen ergriffen werden, um den drohenden Verkehrsinfarkt abzuwenden.
Das Verkehrsministerium in Schwerin zeigt sich um Lösungen bemüht. Am Dienstag teilte es mit, dass das Straßenbauamt Neustrelitz alle wichtigen Knotenpunkte auf Usedom erneut prüfen werde. In einem ersten Schritt müssten dafür Zählungen der Verkehrsmengen an den jeweils zuführenden Straßen vorgenommen werden. Zudem will Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) eigenen Angaben zufolge das Gutachten zum Swinetunnel abwarten, das die Verkehrsentwicklung bis 2030 prognostiziert. »Natürlich bin ich als Verkehrsminister sehr daran interessiert, dass auch die Autofahrerinnen und -fahrer in unserem Land möglichst staufrei zu ihren Zielen gelangen«, sagte Pegel. Allerdings warnt das Ministerium vor der Annahme, dass Kreisverkehre die gesamten Verkehrsprobleme auf Usedom lösen könnten. dpa/nd