nd-aktuell.de / 17.08.2017 / Politik / Seite 8

Anklage wegen Spionage in Steuerbehörde

Karlsruhe. Die Bundesanwaltschaft hat einen mutmaßlichen Schweizer Agenten wegen des Verdachts des Ausspionierens deutscher Steuerfahnder angeklagt. Die Karlsruher Behörde wirft dem 54-Jährigen geheimdienstliche Agententätigkeit vor, wie sie am Mittwoch mitteilte. Die Anklage war bereits am 8. August vor dem Staatsschutzsenat des Frankfurter Oberlandesgerichts erhoben worden. Demnach soll Daniel M. zwischen Juli 2011 und Februar 2015 im Auftrag eines Schweizer Nachrichtendienstes die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen ausgespäht haben. Den Ermittlern zufolge zählte es zu seinen Aufgaben, Informationen über die Arbeitsweise deutscher Steuerbehörden beim Ankauf von Steuer-CDs in der Schweiz zu beschaffen. Nordrhein-Westfalen hat in der Vergangenheit öfter Daten möglicher Steuerbetrüger gekauft, teilweise für Millionenbeträge. dpa/nd