Waffenexporte stabil

Berlin. Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2017 Rüstungsexporte im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt und damit etwas weniger als im Vorjahreszeitraum. Trotzdem handelt es sich um einen der höchsten Halbjahreswerte überhaupt. Das Wirtschaftsministerium teilte die Zahlen dem Abgeordneten der Linkspartei Jan van Aken am Freitag auf Anfrage mit.

Mehr als die Hälfte der Ausfuhren der deutschen Rüstungsindustrie entfiel auf Staaten außerhalb von EU und NATO. An erster Stelle der Empfängerländer liegt Algerien mit 1,025 Milliarden Euro. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate mit 189 Millionen Euro und Saudi-Arabien mit 99 Millionen Euro sind unter den zehn Hauptempfängern. Beide Länder sind am Jemen-Krieg beteiligt.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich als Wirtschaftsminister vor vier Jahren eine restriktive Rüstungsexportpolitik auf die Fahnen geschrieben. Seine Nachfolgerin Brigitte Zypries (SPD) führt den Kurs fort. Trotzdem ist es in dieser Legislaturperiode insgesamt nicht zu einem signifikanten Rückgang der Genehmigungen gekommen. Die sei ohnehin kein tauglicher Gradmesser für eine bestimmte Rüstungsexportpolitik, sagt Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig. Vielmehr sei die Art der Güter und der jeweilige Verwendungszweck zu berücksichtigen.

Van Aken widerspricht: »Die anhaltend extrem hohen Exportzahlen belegen, dass das heutige System der Rüstungsexportkontrolle nicht funktioniert«, sagte der Politiker. »Wer wirklich etwas ändern will, kommt an generellen Verboten für Waffenexporte nicht vorbei.« dpa/nd